Die SPD bleibt bei ihrer kritischen Haltung zum Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gentechnikgesetzes. Die SPD-Bundestagsfraktion sehe ihre Bedenken durch die Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie zu Beginn der vergangenen Woche bestätigt, erklärte deren verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß.

Die Experten hätten den Entwurf als unnötig kompliziert kritisiert und Zweifel an dessen Verfassungskonformität geäußert, so die Abgeordnete. Ihrer Auffassung nach ist die Vorlage für eine einfache und rechtssichere Regelung von bundesweiten Gentechnikanbauverboten nicht geeignet. So sei das geforderte Einvernehmen von sechs Bundesressorts für einen Antrag auf Anbauverzicht in Deutschland nach Meinung der meisten Experten „kompliziert, zeitaufwändig und bürokratisch“ und überdies überflüssig.

Auch für die im Entwurf geforderte Zustimmung der Mehrheit der Länder als weitere Bedingung für die Verzichtsaufforderung hätten die Sachverständigen überwiegend keine Notwendigkeit gesehen. Zudem sei ein Missverhältnis zwischen der Regelung des Anbauverbots und den Bedingungen für einen Wiedereinstieg in den Gentechnikanbau moniert worden. „Ohne Änderungen werden wir den Gesetzentwurf nicht mittragen“, betonte Drobinski-Weiß.

„Agrogentechnik als Risikotechnologie“

Unterdessen warf die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, der Union vor, sie versuche „entgegen einer rot-rot-grünen Mehrheit bundesweit einheitliche Anbauverbote von EU-zugelassenen Gentech-Pflanzen“ zu verhindern. Dafür nehme die CDU/CSU Kompetenzwirrwarr und sogar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit in Kauf. Demgegenüber bleibe die Linke bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der „Agrogentechnik als Risikotechnologie“.

Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Harald Ebner, forderte die Koalitionsfraktionen auf, den Gesetzentwurf zu stoppen. Vor allem die SPD müsse zu ihrem Wort stehen und dürfe sich nicht „mit ein paar kosmetischen Korrekturen abspeisen lassen“, mahnte Ebner. Seiner Auffassung nach würde der Regierungsentwurf bundesweite Anbauverbote „ohne Not derart kompliziert machen, dass sie kaum je zustande kommen würden“.

Überwiegend kritische Bewertung

In der Anhörung waren Vorstellungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Opt-out-Richtlinie von den Sachverständigen und Verbandsvertretern unterschiedlich bewertet worden. Die von SPD, Linksfraktion und Grünen benannten Experten bezweifelten, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das angestrebte bundesweite Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen rechtssicher erreichbar sei.

Der ehemalige Referatsleiter aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Wolfgang Koehler, hält das für einen Antrag auf Nichtzulassung in der sogenannten Phase 1 geforderte Einvernehmen zwischen sechs Bundesressorts für „praktisch nicht erreichbar“. Der Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz betonte, dass es aus rechtlichen Gründen keines Einvernehmens innerhalb der Bundesregierung bedürfe, sondern die Antragstellung allein vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgenommen werden dürfe. Buchholz sprach sich ebenso wie die Staatssekretärin im hessischen Landwirtschaftsministerium Dr. Beatrix Tappeser dafür aus, dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf für eine Gesetzesnovelle zu folgen. Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Regierungsentwurf als „völlig ungeeignet“.