Der teils extreme Anstieg der Beiträge zur Berufsgenossenschaft hat viele Landwirte aus allen Wolken fallen lassen. Auch die Erklärung, wonach das letztlich zur Finanzierung der neuen Berufskrankheit Parkinson nötig ist, überzeugt längt nicht jeden. Gleichwohl gehen die Meinungen zur Umlage der neuen Krankheitskosten auseinander.
Uns haben dazu in den vergangenen Tagen zahlreiche Zuschriften von top agrar-Lesern erreicht. Eine Auswahl haben wir für Sie zusammengestellt.
Für Widerspruch zu spät
Dieser Artikel kommt für einen Widerspruch gegen die Beitragserhöhung für das Jahr 2023 zu spät. Die neuen Bescheide wurden bereits am 22.07.2024 versandt. Für Parkinson gibt es unabhängig vom Verursacherprinzip keinen Altlastenausgleich wie bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften mit mehr als 40 Mio. Versicherten. Es erfolgt eine Umverteilung von Altlasten von der LKK zur LBG. Für Altlasten benötigt die LBG höhere Bundemittel und/oder eine Teilnahme am Altlastenausgleich aller BGs. Wenige noch aktive Betriebe werden durch Beitragserhöhung auf Dauer überfordert. Dies gilt insbesondere für Rinder- und Schaftzüchter mit hohen Beiträgen, die keine Pestizide in der Tierzucht und auf Weiden einsetzen.
Solidarisch wäre die Beitragserhöhung nur, wenn die Ackerbauern, die freiwillig Pestizide einsetzen, ihre dadurch höheren Gewinne mit Kuhbauern teilen würden. Hinzu kommt, dass die Beitragserhöhung für das Jahr 2023 noch nicht zulässig ist, weil die BG erst in 2025 mit Parkinson-Ausgaben rechnet und Parkinson erst ab Ende März 2024 anerkannte Berufskrankheit ist. Die LBG hat mit Abstand das komplexeste Beitragssystem aller deutschen Berufsgenossenschaften und gibt deshalb am meisten für die Verwaltung aus (13 %). In keiner Berufsgenossenschaft sind einzelne Personen auf mehrere Unternehmen mit Mindestbeiträgen aufgeteilt oder in bis zu 55 Risikoklassen. Alle Tierärzte sind unabhängig von ihren Risiken in einer gemeinsamen Risikoklasse. Ihr Entgelt oder Beitragsbemessungsgrenzen sind Grundlage für transparente Bescheide.
Wenn der Bund sich aus der Finanzierung von Altlasten zurückzieht, können die Lasten nur fair auf die Gesellschaft verteilt werden, wenn sich die LBG einer gewerblichen BG anschließt und die Zwangsmitgliedschaft von sogenannten Kleinstunternehmen beendet wird. (Jürgen Greiner)
Der kleine Mann muss zahlen
Ich finde es ehrlich gesagt eine Unverschämtheit. Hersteller die Milliardengewinne mit dem Verkauf gesundheitsgefährdender Spritzmittel nicht zur Kasse gebeten werden. Wie immer muss der kleine Mann zahlen. (Susanne Blöhm)
Für die Anerkennung einer Berufskrankheit sei im Vollbeweis nachzuweisen, dass die entsprechende Erkrankung vorliege. Mich würde interessieren, wie das bei der Berufskrankheit „Parkinson durch Pestizide gelingen kann, wenn wie früher üblich, keine Aufzeichnungen vorhanden sind. (Johann Grillmeier)
Von 8.000,- € auf 12.000,- € bei uns sind 50 %, bei unseren Nachbarn ähnlich großer Sprung. Würde gern einen ausführlichen Artikel in TA lesen über die Hintergründe. (Schuchmann GbR)
LKK müsste jetzt die Beiträge senken
Liebe Kollegen und Leser, hier läuft was gehörig schief! Ordnungshalber muss man mal sagen das es egal ist wer hier am Ende die Behandlungskosten für Parkinson bezahlt! Wenn ein Landwirt bisher daran erkrankt ist, ist er zum Arzt. Bezahlt hat das Ganze die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Jetzt geht der Erkrankte auch zum Arzt und es bezahlt die BG. Egal ob BG oder LKK, beides ist ein und derselbe Sozialversicherungsträger. Also, wenn jetzt bei der BG die Beiträge steigen, müssen sie im gleichen Umfang bei der Krankenkasse sinken - denn eines ist sicher: ob Berufskrankheit oder nicht, die Anzahl an Erkrankten bleibt deswegen gleich und ist nicht davon abhängig, ob BG oder LKK zuständig ist. Eigentlich muss die LKK im ab sofort die Beiträge senken!!! (Hans Braun)
Warum ist Isofluran dann noch erlaubt?
Sehr geehrter Herr Liste, wie kann es denn sein, dass Isofluran bei der Kastration von Ferkeln hier in Deutschland von der Politik mit Gewalt durchgedrückt und für harmlos befunden wurde? Es ist stark klimaschädlich, gesundheitsschädigend und steht in Verdacht später Alzheimer zu fördern. In Krankenhäusern wird es deshalb nicht mehr eingesetzt. Warum ist unsere BG da eingeknickt? Was kommt da als Spätfolgen noch auf uns zu? In anderen Ländern ist es verboten! Wie kommen wir bei diesem schwierigen Thema weiter? Eber will keiner haben und werden immer mehr abgestraft. Dabei wollen alle ein unversehrtes Tier. Menschenschutz wird außen vor gelassen. (Theo Strake)
Wäre ja schön gewesen wenn der Hinweis auf Widerspruch in der Frist gekommen wäre!!!!! (Bernd Stumpf)
Hohe Verwaltungskosten noch gerechtfertigt?
Ich denke, immer weniger aktive Landwirte werden von einem annähernd gleichen Bestand an Personal verwaltet. Ob nun in Kammer, SVLFG oder anderen Institutionen. Na klar, die möchten natürlich ihre Posten behalten, einerseits verständlich, aber wo bleibt die Effizienz? Sind die hohen Verwaltungskosten gerechtfertigt? Man muss die Verwaltung schlanker organisieren, Reformen scheinen dringend nötig zu sein. Das wird für einige Verwaltungen Personalabbau bedeuten, für Betriebe aber sicherlich finanzielle Erleichterungen bringen! Stoppt Bürokratie, in allen Bereichen! Packen wir’s an, sofort! (Friedrich Strüve)
Für Forstwirte ist die Erhöhung der Beiträge vollkommen unangemessen, da im Forst, wenn überhaupt, nur in verschwindend geringem Umfang Pestizide eingesetzt werden. (Andreas Wickel)
Ich finde es richtig, die Kosten auf die Solidargemeinschaft umzulegen. Wo würde das hinführen, wenn jeder die Krankheit oder die Unfälle herausgerechnet haben möchte, deren Eintrittsgefahr er aus welchen Gründen auch immer nicht ausgesetzt ist? Völlig impraktikabel und unsolidarisch. (Dr. Walter Haag)
