Am vergangenen Freitag ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum zweiten Mal nach 2004 novelliert worden. Die Abgeordneten lieferten sich bei der Verabschiedung im Bundestag einen offenen Schlagabtausch. Ausgerechnet die Grünen gaben dem Gesetz nicht ihre Zustimmung. Insgesamt werden die Möglichkeiten gerade für die Landwirtschaft als positiv gewertet.

"Ein Riesenerfolg" und "International einmalig", jubeln die Abgeordneten der SPD- und CDU/CSU-Fraktion. "Chaos und irrsinnige Klimapolitik", halten die Oppositionspolitiker der FDP und der Grünen dagegen: Die Bundestagsdebatte zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am vergangenen Freitag war sehr kontrovers, wie allein das Abstimmungsergebnis deutlich macht (siehe unten).

Mehr Flexibilität für EEG-Strom

"Die Novelle des EEG lässt die Erneuerbaren Energien erwachsen werden", wertet Dr. Maria Flachsbarth, Berichterstatterin für die CDU im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Gesetzesnovelle. "Sie wachsen heraus von der beschützenden Struktur von Abnahmezwang und Vergütung."

Für die Abgeordnete ist die Novelle eine "qualitative Weiterentwicklung". Dazu gehöre, dass die Erneuerbaren Energien zeitlich begrenzt an den Markt gehen können, dann aber auch wieder zurück kommen könnten in die Vergütungsstruktur.

Zudem sieht die Novelle Verordnungsermächtigungen vor, denen der Bundestag aber zustimmen muss. "Damit werden die Direktvermarktung, die Netzintegration, die Nachfrage orientierte Vergütung und virtuelle Kraftwerke möglich. Auch kann der Wälzungsmechanismus überarbeitet werden", stellt Flachsbarth in Aussicht. Auch sollen sich unabhängige Erzeuger am Regelenergiemarkt beteiligen können.

EEG erspart Verbrauchern unterm Strich Milliarden

Während Deutschland im Jahr 2006 mehr als 70 Mrd. Euro für den Import fossiler Energieträger aus teilweise politisch instabilen Ländern bezahlen musste, seien die Erneuerbaren Energien heimische Energieträger, macht Flachsbarth in ihrer Rede deutlich. "Bei 3,3 Mrd. Euro Differenzkosten für Erneuerbare Energien ist die Bruttowertschöpfung hier im eigenen Land." Das EEG hat einen Anteil am Strompreis von derzeit 3 bis 4 %. Eine vierköpfige Familie bezahlt im Moment 40 Euro im Jahr.

Allerdings kommen künftig steigende Kosten auf die Volkswirtschaft zu. Denn dreißig Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 bedeute mehr als eine Verdopplung in den nächsten zwölf Jahren. "Der Gesetzesbegründung entnehmen wir, dass die Differenzkosten bis 2015 auf ein Maximum bis 6,2 Mrd. Euro steigen werden", erläutert die CDU-Politikerin. Eine effiziente und kostengünstige Förderung sei daher unabdingbar. Aus diesem Grund hätte sich der federführende Umweltausschuss im Bundestag für neue Förderbedingungen für die einzelnen Energieträger entschieden.

Wasserkraft und Erdwärme legen zu

Bei der Wasserkraft setze das neue EEG Anreize für eine weitere ökologische Modernisierung der Anlagen, um die vorhandenen Potenziale optimal zu nutzen. Geothermie lieferte zwar bislang keine bedeutenden Strommengen. Flachsbarth: "Allerdings hat sie großes Potenzial, grundlastfähigen Strom zu liefern. Wir haben deshalb Anreize zum schnellen Einstieg in diese Technologie ebenso wie für den Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt."

Windenergie sei laut Flachsbarth mit einem Anteil von 60% des erneuerbaren Stroms das Arbeitspferd der Erneuerbaren. Der höhere Vergütungssatz für Onshoreanlagen von 9,2 Cent soll die gestiegenen Kosten für Rohstoffe kompensieren. "Daneben wurden die Bedingungen für das Repowering verbessert und ein Systemintergrationsbonus für die erhöhten Anforderungen an das Einspeisemanagement der Anlagen vorgesehen", macht sie auf weitere Details aufmerksam. Der zügige Ausbau der Offshoreanlagen auf See mit einem Frühstarterbonus und erhöhter Vergütung in Gang kommen.

Beim Biogas soll Güllepotenzial gehoben werden

Bei der Biomasse hat der Ausschuss neue Förderregelungen für die Nutzung von Gülle als Gärsubstrat vorgelegt. "Denn wird Gülle direkt auf die Feldern ausgebracht, entweichen große Mengen hoch klimaschädliches Methan. Eine Vergärung in Biogasfermentern senkt den Methanausstoß erheblich", begründet Flachsbarth diesen Schritt.

Der Güllebonus soll deshalb die Verwendung betriebseigener Gülle fördern. Daneben verbessert das EEG die Bedingungen für den Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Biogasaufbereitung und \-einspeisung. Das Gas müsse dort verstromt werden, wo es auch Wärmesenken gäbe.

Mit dem höheren Nawaro-Bonus für Alt- und Neuanlagen und der höheren Grundvergütung bei Anlagen bis 500 Kilowatt will der Gesetzgeber auf die gestiegenen Preise auf dem Substratmarkt und den Investitionskosten aufgrund der erhöhten Anforderungen beim Immissionsschutz Rechnung tragen.

Landwirte erhalten zusätzliches Standbein

"Wir haben mit dem EEG im Bereich der Bioenergie für die Landwirtschaft ein zusätzliches Standbein geschaffen. Mit der Neufassung reagieren wir jetzt auf die dynamischen Entwicklungen der letzten Jahre", ergänzt Waltraud Wolff (SPD) und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Frage des nachhaltigen Anbaus sei mittlerweile in den Mittelpunkt der Debatte gerutscht. Das heiße: Effizient mit der erzeugten Energie umgehen und die Konkurrenz zu den Nahrungsmittel vermeiden. "Gerade in Gegenden mit intensiver Tierhaltung wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen erhöhen Biogasanlagen den Druck auf die Fläche. Darauf haben wir reagiert: Wir haben die Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt und damit auch die Biomasse effizienter gemacht", erläutert die Abgeordnete Dabei solle aber auch das Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Bioenergie aufrecht erhalten bleiben. Aus diesem Grund habe sich der Gesetzgeber gegen eine Kopplung des Bonusses für Nachwachsende Rohstoffe an die Preisentwicklung entschieden. Wolff: "Auch der Schweinepreis wird ja nicht an die Preisentwicklung der Futtermittel gekoppelt."

Maßvoller Anstieg des Nawaro-Bonus

Der maßvolle Anstieg der Grundvergütung für Altanlagen und des Nawaro-Bonus seien eine gute Antwort auf die Konkurrenz von Mais und Boden. Die Erweiterung des Potenzials für die Biomasse und der Güllebonus verschiebe den Schwerpunkt eindeutig weg vom Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe. Er begünstige die Veredelungsstandorte, die die biologischen Reststoffe nutzen, begründet Wolff.

Wolff sagt aber auch im Hinblick auf die nächste Novelle: "Wir befinden uns in einem dynamischen Prozess. Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft die Erfahrungen mit dem EEG auswerten und anpassen." Es gebe den Strukturwandel weg von der landwirtschaftlichen Produktion von Biogas hin zu Energieversorgern und Kapitalanlegern. Auch wachse die Bedeutung der Gärreste wächst mit der Größe der Anlage. Eine wichtige Frage für die Zukunft sei: Welche Auswirkungen hat der KWK-Bonus auf die Trocknung von Gärresten?

Einschnitte vor allem bei der Solarindustrie

Potenzial zur Kosteneinsparung sahen die Ausschussmitglieder vor allem bei der Solarenergie. "Um Anreize für mehr Effizienz zu setzen, haben wir hier gegenüber dem Regierungsentwurf eine stärkere jährliche Absenkung der Vergütungssätze vorgenommen", erläutert die CDU-Abgeordnete Flachsbarth die neue Solarvergütung.

Die jährliche Absenkung der Vergütung (Degression) sei zwischen 8 und fast 13% - vor allem für größere Anlagen über 1000 kW - festgelegt. Hinzu komme ein "atmender Deckel", der die Vergütungshöhe bei Erreichen eines bestimmten Ausbauziels um ein weiteres Prozent senkt.

"Wir werden mit Innovationen in der Solarbranche nur weiter kommen, wenn die Degression Anreiz dazu gibt, die Technologie zu verbessern", ergänzt Katharina Reiche (CDU) dazu.

Denn auch die ausländische Konkurrenz sei längst aus den Startlöchern heraus. Deshalb sei es richtig gewesen, intensiv über das Thema Photovoltaik und die Solarbranche zu sprechen. "Denn so sehr wir uns in den neuen Bundesländern über einen Zuwachs an Arbeitsplätzen freuen: Mehr als eine Milliarde Euro Differenzkosten für eine Branche, die momentan 0,6 % des Strom liefert, ist mindestens diskussionswürdig", macht sie den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Die CDU halte die abgesenkten Vergütungssätze für eine vernünftige Balance zwischen Anreiz und Vergütung sowie zwischen Arbeitsplätzen und Entlastungen der Verbraucher.

"Außerdem schaffen wir mit dem Anlagenregister erstmals ein Instrument, um in Zukunft Klarheit zu haben über den Zubau von Kapazität bei den Erneuerbaren Energien bekommen. Zudem haben wir den überflüssigen Fassadenbonus gestrichen", erläutert sie weitere Details zur Solarvergütung.

Grüne vermissen Mut zu konkreten Zielen

"Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion ihre Meinung zum Erneuerbaren Energien-Gesetz geändert hat. Doch es fehlt immer noch an Weitblick", kritisiert der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, das Ergebnis.

In der heute Novelle des EEG gebe es durchaus viel Licht und viel Hoffnung für die Branche. Aber auch gravierende Fehlentwicklungen seien bereits abzusehen. Die Kritik der Grünen im Einzelnen:

- Die Grünen begrüßen die deutlichen Verbesserungen bei der Windkraft an Land und auf See. "Wir vermissen aber einen eigenen Vergütungssatz für Kleinwindanlagen", so Fell. - Die Grünen loben die Verbesserungen bei der Geothermie, vermissen solche aber bei den Meeresenergien. - Gut sei auch die Besserstellung bei Biogas. Es sei zu hoffen, dass damit viele Anlagenhersteller und Biogasproduzenten vor dem Konkurs bewahrt werden können. "In diese Notlage kam die Biogasbranche erst, weil die große Koalition nicht schnell genug auf Markteinbrüche reagierte", wettert Fell gegen die Regierung. - Kritik äußern die Grünen auch, weil das EEG die Nachhaltigkeit bei Bioenergien nicht stärke. "Die Besserstellung bei Gülle und Abwärmenutzung ist sehr gut. Wir vermissen aber eine Nachhaltigkeits-Verordnung und weitere Regelungen, die den einseitigen Einsatz von Mais entgegentreten", macht Fell aufmerksam.- Vor allem aber die Erfolgsgeschichte der Solartechnik könnte einen Knick bekommen. Zwar seien die Vorstellungen einiger Unionspolitiker, die die Solarenregie gänzlich beenden wollten, nicht realisiert worden. Doch ein schnell wachsender Markt brauche sensible Marktunterstützung und nicht auf Jahre starr festgelegte, drastische Vergütungssenkungen. - "Unglaublich ist das bisherige Verschweigen von 25 % Senkung der Vergütung für große Dachanlagen über ein MW", lautet Fells heftige Kritik zum Gesetzgebungsverfahren. Dadurch habe die CDU/CSU-Fraktion den Umweltausschuss in der Beratung in falscher Sicherheit gewogen, weil die Union nur von einer Degression von über 12 Prozent sprach. Mit dieser Senkung werde das große Marktsegment der großen Dachanlagen zerstört. Fell: "Damit haben Sie die Aktienmärkte im Vorfeld getäuscht und dem Vertrauen in die Politik einen großen Schaden zugefügt." FDP: "Chaotische Klimapolitik"

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung als "chaotisch" und "politisch irrsinnig". "Die nicht aufeinander abgestimmten Gesetze belasten den Verbraucher immer stärker", liefert die Abgeordnete einen Grund, warum die FDP das Gesetz ablehnt. Höhere Energiepreise belasten den Verbraucher noch viel mehr, hält Rolf Hempelmann (SPD) dagegen. "Gas ist seit 2002 um 72 Prozent gestiegen, Steinkohle um 53 Prozent", rechnet der Abgeordnete vor.

"Die Kosten für Klimawandel wie Fluten, Dürre oder Flüchtlingsströme zahlt heute die Allgemeinheit. Heute zahlt jeder Bürger in Deutschland drei Euro pro Monat für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das steigt an bis 2015 auf fünf Euro pro Monat", rechnet Umweltminister Siegmar Gabriel vor und relativiert damit die angeblich zu hohe Belastung für die Verbraucher. Bei anderen Technologieförderung wie beim Airbus oder bei der Kernenergie habe sich keiner so aufgeregt wie das heute bei den Erneuerbaren Energien der Fall sei. "Dabei ist Deutschland mit Erneuerbaren Energien auch Exportweltmeister kann es mit dem Gesetz auch bleiben", ist der Minister überzeugt. Hinrich Neumann

So stimmten die Abgeordneten

Bei 522 abgegebenen Stimmen zur EEG-Novelle gab es 413 Ja-, 52 Nein-Stimmen sowie 57 Enthaltungen zum EEG. Ihre Zustimmung gaben vor allem von die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion, aber auch die Fraktion der Linke. Ausgerechnet die Grünen, die das erste EEG im Jahr 2000 mit aus der Taufe gehoben haben, enthielten sich geschlossen ihrer Stimme. Mit Nein stimmten dagegen erwartungsgemäß die meisten FDP-Abgeordneten sowie elf CDU-Abgeordnete.