Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat seine Kritik an der derzeitigen Biogasförderung bekräftigt. Weder aus Umweltsicht noch im Hinblick auf die Wettbewerbssituation gegenüber der Nahrungsmittelproduktion sei die gegenwärtige Förderung noch vertretbar, sagte Aeikens nach Abschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern am vergangenen Freitag in Dresden.
Der CDU-Politiker verwies auf eine gravierende Beeinträchtigung der Biodiversität, wenn beispielsweise in manchen Regionen Niedersachsens bereits heute auf über der Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche Mais angebaut werde. Gleichzeitig komme es zu erheblichen Verzerrungen auf dem Pachtmarkt, insbesondere zu Lasten der Milchviehbetriebe. Aeikens geht davon aus, dass es bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu den notwendigen Korrekturen kommt. Sowohl bei seinen Umweltministerkollegen in den Ländern als auch bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen stelle er ein zunehmendes Problembewusstsein in dieser Frage fest. Es gebe eine wachsende Bereitschaft, beim Biogas künftig stärker auf Feststoffe zu setzen.
Der Minister kündigte an, das Thema "Biogasförderung" weiter mit Nachdruck zu verfolgen. Wichtige Impulse verspricht er sich von dem Erfahrungsbericht zur Bioenergie, den das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang nächsten Jahres vorlegen wolle. Aeikens bedauerte, dass bei der Umweltministerkonferenz kein gemeinsamer Beschluss zur künftigen Energiepolitik zustandegekommen ist. Damit sei die Chance verpasst worden, trotz unterschiedlicher Auffassungen zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke ein Signal für regenerative Energien zu setzen.