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Appelle zur besseren Biospritförderung

Nach der Vorlage des Biokraftstoffberichts der Bundesregierung häufen sich die Appelle aus Politik und Wirtschaft zur besseren Förderung des umweltfreundlichen Sprits aus Biomasse. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan rief die Bundesregierung vergangene Woche auf, die Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherzustellen.

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Nach der Vorlage des Biokraftstoffberichts der Bundesregierung häufen sich die Appelle aus Politik und Wirtschaft zur besseren Förderung des umweltfreundlichen Sprits aus Biomasse. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan rief die Bundesregierung vergangene Woche auf, die Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherzustellen. Die Regierung lasse die Biokraftstoffbranche fallen und vernichte sehenden Auges Arbeitsplätze in der heimischen Landwirtschaft, erklärte die FDP-Abgeordnete. Die momentan zu geringe Förderung des reinen Biokraftstoffs erfordere eine "sachgerechte Korrektur und Anpassung der Steuervergünstigung".


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Im Biokraftstoffbericht war eine Unterkompensation von Biodiesel, der in Großanlagen hergestellt wird, in Höhe von 10,43 Cent/l festgestellt worden. Happach-Kasan betonte, nur noch die Hälfte der Produktionskapazitäten für Biodiesel würden genutzt und der Großteil der Anlagen in Deutschland habe seine Arbeit eingestellt.


Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht dringenden Handlungsbedarf für eine "sachgerechte Korrektur und Anpassung der Steuerbegünstigung auf Biodiesel als Reinkraftstoff und für Pflanzenölkraftstoff". Zusammen mit der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) erwartet der DBV, dass der Biokraftstoffbericht baldmöglichst den neu gewählten Abgeordneten des Bundestages übermittelt und dieser Anpassungsbedarf in der Biokraftstoffpolitik bei Biodiesel und Pflanzenöl bereits in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung berücksichtigt wird. Beide Organisationen erinnerten an das Votum des Bundesrates, der sich im Juni mit Nachdruck für eine dynamische Steuerregelung bei den reinen Biotreibstoffen eingesetzt hatte.

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