Der Einspruch des Bundesrates gegen das geplante Biokraftstofffördergesetz am vergangenen Freitag hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Lesen Sie hierzu auch diese Meldung.

Die Bundesregierung habe vom Bundesrat die Quittung für ihre sture Haltung bei der Biokraftstoffpolitik erhalten", meint dazu der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, Hans-Josef Fell. Mit ihrem Gesetz halte die Bundesregierung an weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe fest - trotz eines 25-prozentigen Marktrückgangs, Konkursen in der Branche und Verlust vieler Arbeitsplätze. Fell fordert einen Neuanfang in der Biokraftstoffpolitik nach der Bundestagswahl.

"Wir begrüßen diese mutige Entscheidung, damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die für den Erhalt von 25.000 Arbeitsplätzen in der Biokraftstoffbranche und für das Klima kämpfen", kommentiert Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), die Entscheidung des Bundesrates.

Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) bedauert hingegen, dass der zuvor angerufene Vermittlungsausschuss den Kompromissvorschlag der Bundesländer nicht angenommen habe. Dieser hätte eine Rücknahme der Steuersätze 2009 auf das Niveau 2007 vorgesehen. Die Energiesteuer wäre danach für 2009 auf ca. 9 Cent je Liter für Biodiesel in Reinform und ca. 2 Cent je Liter für Pflanzenölkraftstoff gesenkt worden.

Damit das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung jetzt noch in Kraft treten kann, muss der Deutsche Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit der Mehrheit seiner Stimmen zurückweisen. Gelegenheit dazu hat der Bundestag in dieser Legislaturperiode nur noch in den verbleibenden Sitzungswochen (25. und 27. KW).