Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich erleichtert über den Konsens zwischen Bund und Ländern, dass es keine nachträgliche Kürzung von bereits zugesagten Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben wird.
„Wenn jetzt die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dieses heute Abend beim Energiegipfel bestätigen, ist das die Basis dafür, dass wieder Vertrauen in das EEG einkehren kann“, erklärte DBV-Generalsekretär Helmut Born. Der Widerstand der gesamten Branche gegen diese Eingriffe – zuletzt bei der Demonstration am vergangenen Dienstag – habe damit nach Einschätzung des DBV einen ersten wichtigen Erfolg gehabt.
Allerdings müsse der Vorschlag, bei Neuanlagen schon kurzfristig ab August 2013 die EEG-Vergütung in den ersten fünf Betriebsmonaten auszusetzen, aus Sicht des DBV noch verändert werden.
Zur Zukunft der EEG-Förderung merkte Born an: „Grundsätzlich muss bei Biogas und allen anderen erneuerbaren Energieträgern ein Weg der Bedarfs- und Marktorientierung eingeschlagen werden. So kann es gelingen, kostengünstige Wege der Energiewende zu beschreiten“.
Energiegipfel soll Lösung bringen
Die Bundesregierung und die Länder beraten heute bei ihrem Energiegipfel in Berlin über Maßnahmen gegen die schnell steigenden Strompreise. Angesichts der bestehenden Differenzen gilt eine Einigung als ungewiss.
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben laut dem Focus einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage, die die Strompreise in die Höhe treibt, begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollen teils ihre Befreiungen oder Vergünstigungen verlieren. SPD und Grüne fordern hingegen, die Stromsteuer um 25 % zu senken.
