Der vorletzte Woche bekanntgewordene Referentenentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 hat weiterhin für Wirbel gesorgt. Verbänden und Länder räumte das Bundeswirtschaftsministerium indes etwas mehr Zeit ein, um die Vorlage zu kommentieren. Das Ressort teilte in der vergangenen Woche (19.4.) mit, dass die Frist für Stellungnahmen „auf vielfache Bitte“ hin um eine Woche bis auf heute, den 28. April um 14.00 Uhr verlängert wurde.
Ursprünglich sollte die Frist lediglich bis zum vergangenen Donnerstag (21.4) reichen. Das hatte bei vielen Verbänden für Protest gesorgt. Der Referentenentwurf, der noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, umfasst 269 Seiten und wurde erst am vorletzten Freitag (15.4.) verschickt. Mit der Novelle soll die Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden.
Die Regierung will den Gesetzesentwurf noch im Sommer durch Bundestag und -rat schicken, anfang 2017 könnte er dann inkrafttreten.
