Der Bundesrat hat Einspruch gegen das geplante Gesetz zur Beimischung von Biokraftstoffen erhoben. Die Länderkammer wandte sich damit gegen den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, der das Gesetz unverändert wieder an die Länder zurückgegeben hatte. Vor drei Wochen hatte der Bundesrat das Vermittlungsgremium beauftragt, einen Kompromiss zu finden. Der Bundestag kann nun allerdings mit der mehr als der Hälfte seiner Stimmen, der sogenannten Kanzlermehrheit, das Votum der Länderkammer überstimmen und das Gesetz damit endgültig beschließen, meldet n-tv. Bundestag und Bundesregierung wollen den Anteil von Biosprit im Kraftstoff auf 5,25 % in diesem Jahr begrenzen. Von 2010 bis 2014 soll er bei 6,25 % eingefroren werden. Zudem soll die Besteuerung zum Januar 2009 von 15 Cent auf 18 Cent erhöht werden und nicht wie bisher vorgesehen auf 21 Cent. Die Bundesregierung hatte ursprünglich höhere Quoten beschlossen, um mit Treibstoff aus Raps, Rüben oder Mais den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen. Diese Erhöhungen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch zurückgenommen werde, da viele Autos einen höheren Anteil von Biosprit nicht vertragen. Auch war importierter Treibstoff etwa aus Palmöl ins Gerede gekommen, da dafür zunehmend auch Regenwald gerodet wurde. In der stark mittelständisch geprägten Biosprit-Branche in Deutschland mit ihren 30 000 Beschäftigten liegt derzeit rund die Hälfte der Kapazitäten still. Auch der Absatz von reinem Biodiesel etwa für Lkw ist mit den niedrigen Preisen für herkömmlichen Diesel eingebrochen, so der Nachrichtensender weiter. Dabei macht sich zudem die gestiegene Besteuerung des Biosprits bemerkbar. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädierte daher im Bundesrat für Erleichterungen: "Wir müssen jetzt für eine begrenzte Zeit steuerlich helfen."