Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Bei ihrer Sitzung am vergangenen Freitag rief die Länderkammer deshalb den Vermittlungsausschuss an. Die vorgesehene Absenkung der Beimischungsquote bedeute einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt, begründete der Bundesrat sein Abstimmungsverhalten.Außerdem wird eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl gefordert. Andernfalls drohe ein massiver Absatzeinbruch.
Schon jetzt kämpften viele Tankstellen mit deutlichen Rückgängen. Immer mehr nähmen Biodiesel deshalb aus dem Angebot. Darüber hinaus verlangen die Länder, dass Biomethan als besonders förderungswürdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hinblick auf die erforderliche Ressourcenschonung und CO2-Minderung erforderlich.
Der Bundestag hatte vor wenigen Wochen eine Absenkung der Biokraftstoff-Gesamtquote für das Jahr 2009 von 6,25 % auf 5,25 % beschlossen. Nun müssen sich die Abgeordneten erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Dieser ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, doch wird die Zeit bis zur Sommerpause angesichts von nur noch drei Sitzungswochen knapp.
Zudem hatte sich bei der Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag Widerstand in den Koalitionsfraktionen geregt. Rund ein Dutzend Abgeordnete der Regierungsparteien verweigerten dem Entwurf ihre Zustimmung. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat die Biospritdiskussion nun neue Nahrung bekommen. Dem Vernehmen nach wird sich der Vermittlungsausschuss am 27. Mai mit dem Biokraftstoff-Gesetzentwurf befassen.
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ergibt sich aus der Anrufung des Vermittlungsausschusses eine neue Chance, "die verfehlte Politik bei der Besteuerung und bei den Beimischungsquoten zu korrigieren". Die Bundesregierung sollte auf die Forderungen des Bundesrates eingehen und "einen höheren beziehungsweise verlässlichen Pfad bei der Beimischung sowie deutlich geringere Steuersätze für Reinkraftstoffe umsetzen". So hätte eine mittelständische und erzeugernahe Biokraftstoffbranche in Deutschland wieder Zukunftschancen.
