Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erst im Jahr 2012 novellieren und nicht, wie verschiedene Medien berichtet hatten, schon im kommenden Jahr. Auch sind größere Einschnitte nicht zu befürchten, wie aus dem am Samstag vorgelegten Koalitionsvertrag hervorgeht: "Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt."

Die weiteren Einzelheiten aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:

-Die Regierung will bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten und die Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessern,

-Die Rahmenbedingungen für eine ökologisch verträglichere Wasserkraftnutzung sowie für das Repowering von Windkraftanlagen sollen verbessert werden,

-Virtuelle Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten, sollen einen Stetigkeitsbonus erhalten.

-Die Regierung bekennt sich zur Solarenergie "als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland", plant aber Anpassungen bei der Vergütung, mit der "kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können." Auch soll die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden.

-Der Markt für reine Biokraftstoffe soll wieder belebt werden; dafür will die Regierung einen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorlegen.