Nachdem in Österreich der Entwurf zum Ökostromgesetz Mitte Juni vom Ministerrat abgesegnet worden war, hat die Gesetzesnovelle am vergangenen Donnerstag auch das Parlament mit der benötigten Zweidrittelmehrheit passiert. Nach intensiven Verhandlungen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖPV mit den Oppositionsparteien gaben die Grünen und das BZÖ ihren Segen für das neue Gesetz, mit dem die Nutzung erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden soll. Die FPÖ verweigerte hingegen ihre Zustimmung.
Konkret bringt das überarbeitete Gesetz künftig 50 Mio. Euro pro Jahr statt der anfänglich gewünschten 40 Mio. Euro, allerdings degressiv. Die Fördersumme soll jedes Jahr um eine 1 Mio. Euro sinken, bis man nach zehn Jahren bei der vereinbarten Höhe von 40 Mio. Euro angelangt ist.
Für die Photovoltaiksparte konnte eine Erhöhung des fixen Kontingents von 3,8 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro erreicht werden, die keiner Degression unterliegen werden. Um die lange Warteliste für die Finanzierung abzubauen, sollen einmalig 80 Mio. Euro Einspeisetarifvolumen für die Windkraft und 28 Mio. Euro für die Photovoltaik zur Verfügung stehen. Auchder Stromanbieterwechsel soll weiter erleichtert werden, künftig online und direkt auf der Website der E-Control. (AgE)
