Das Bundesumweltministerium will geltende Biotreibstoffquoten kürzen. Laut einem Strategiepapier aus dem Haus von Sigmar Gabriel soll der energetische Anteil der Biokraftstoffe am Spritabsatz in Deutschland nicht wie bisher geplant bis 2020 auf 17 %, sondern nur noch auf 12 % steigen. Umgerechnet auf die "Netto-Klimaschutzquote", also die Treibhausgaseinsparungen, entspricht dies einem Anteil von 7 %, statt wie bisher 10 %. Dadurch sinkt der positive Klimaeffekt der Biokraftstoffe um rund 5 Mio. t CO2-Äquivalente. Das Ministerium geht davon aus, dass 2020 der durchschnittliche Netto-Klimaschutzbeitrag der Biokraftstoffe im Vergleich zu Mineralöl 58 % beträgt. Aber auch auf kurze Sicht legt Gabriel die Latte tiefer. So wird als Ziel ausgegeben "die Biokraftstoffquoten ab dem Jahre 2009 den veränderten Gegebenheiten" anzupassen. Im Gesetz ist bisher eine Gesamtquote von 6,25 % verankert. Wegen der an Bedenken der Autoindustrie zur Motorverträglichkeit gescheiterten Beimischung von 10 % Ethanol zum Ottokraftstoff (E10) ist diese Gesamt-quote kaum zu halten. Die Biodieselquote beträgt 4,4 %, bei Ethanol sind es 2009 energetisch nur 2,8 %. "Die Gesamtquote für den Anteil der Biokraftstoffe für 2009 müsste von 6,25 % auf rund 5 % energetisch sowie die Ottokraftstoffquote ab dem Jahr 2010 von 3,6 % auf 3,0 % angepasst werden", heißt es in dem Ministeriumspapier. Gabriel hatte eine Gesetzesänderung zur Absenkung der Gesamtquote auf 5 % zwar schon ins Spiel gebracht, aber stets auf den Bundestag als Gesetzgeber verwiesen, der schließlich auch das aktuell gültige Gesetz zu verantworten habe.