Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind vor allem eines: hochgradig populistisch und aktionistisch. „Unverantwortlich, rechtlich hoch bedenklich, ein Angriff auf die Ökostrombranche und Landwirtschaft“, schallt es den beiden entgegen. Selten waren sich Verbände und Experten in ihren Stellungnahmen so einig. Sechs Punkte sind besonders kritisch:
- Die Vorschläge nützen vor allem den Energieriesen – wieder einmal. Denn von den Kürzungen wären große Ökostromanlagen der Energieversorger deutlich weniger stark betroffen als kleine. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
- Der Vertrauens- und Bestandsschutz für Altanlagen ist den beiden Ministern offensichtlich egal. Dass die Vorschläge vermutlich von den Gerichten kassiert werden, müssten sie eigentlich wissen.
- Den Güllebonus zu streichen, ist dreist. Viele Betreiber haben ihre Anlagen technisch aufgerüstet, um mehr Gülle einzusetzen. Das war schließlich auch gewollt. Weniger Mais, mehr Gülle so die Devise der Regierung vor ein paar Jahren. Das gilt eigentlich immer noch.
- Biogas scheinen die beiden ohnehin abgeschrieben zu haben. Obschon sich bei einer Tagung im Umweltministerium vor Kurzem alle Beteiligten darüber einig waren, dass Biogas noch Potenziale hat und vor allem als Ausgleichsenergie benötigt wird, verdrehte ein hochrangiger Mitarbeiter Altmaiers die Fakten am Ende ins Gegenteil. Alles nur ein peinlicher Fehler? Oder Absicht?
- Die Vergütung für Strom aus Windkraft soll pauschal gekappt werden. Das trifft „windschwächere“ Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am stärksten. Statt den Strom vor Ort zu erzeugen, soll er lieber über Hunderte von Kilometern von Nord nach Süd transportiert werden. Die dafür notwendigen Netze werden noch auf Jahre fehlen.
- Das eigentliche Problem der steigenden Strompreise packen die Minister nach wie vor nicht an. Weil immer mehr Ökostrom an der Börse vermarktet wird, sinken dort die Preise. Dadurch steigen aufgrund einer mehr als bedenklichen Berechnung der EEG-Umlage die Ausgaben der Verbraucher für die Energiewende. Und noch schlimmer: Die Industrie kauft ihren Strom teils direkt an der Börse ein und profitiert von den niedrigen Preisen, während der „kleine Mann“ draufzahlt.
Hintergrund:
Regierung will Güllebonus streichen (15.2.2013)
Erneuerbare-Energien-Branche warnt vor Abwürgen der Energiewende (15.2.2013)
Fachverband Biogas: Altmaier und Rösler gefährden Bauernexistenzen (14.2.2013)
Bayerischer Bauernverband: "Tiefschlag für EEG-Anlagenbetreiber" (14.2.2013)
Altmaier und Rösler sind sich einig (14.2.2013)