Die deutsche Mineralölindustrie hat ihre gesetzlichen Klimaschutzauflagen offenbar mit vorgetäuschten CO2-Projekten in China erfüllt. Das legen Recherchen von ZDF-"frontal" nahe.

Zertifiziert wurden die Projekte im Wert von 1,7 Mrd. € von deutschen Prüfinstituten. Genehmigt hat sie das Umweltbundesamt. Der Präsident der Behörde spricht im Interview mit ZDF-"frontal" jetzt von Betrugsverdacht. Die Behörde will die Staatsanwaltschaft einschalten und Prüfungen in China einleiten.

Deutsche Firmen auf chinesische Zertifikate angewiesen

Ölkonzerne in Deutschland erreichen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele im Verkehrssektor zum Teil mit Klimaschutzprojekten in China. Recherchen von ZDF-"frontal" ergaben, dass mehr als ein Viertel dieser Projekte nur auf dem Papier existieren. Die Kosten für den vorgetäuschten Klimaschutz zahlen Verbraucher – wenn sie tanken oder Heizöl kaufen. Der Marktwert der Projekte unter Betrugsverdacht dürfte nach Berechnungen von ZDF-"frontal" bei über 600 Mio. € liegen.

UBA-Präsident: "Dann gibt es einen Betrug im Klimaschutzsystem"

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) räumt im Interview mit ZDF-"frontal" ein: "Es könnte sein, dass wir es mit einer Handvoll Anträgen zu tun haben, die gefälscht worden sind." Es könne aber auch sein, dass "ein System dahintersteckt". Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das auch ein Problem für Deutschlands Klimabilanz.

"Nehmen wir mal an, wir hätten es mit einem umfassenden Betrugssystem hier zu tun, da hätten wir einen Klimaschutzschaden ganz realer Art", so Messner. "Dann gibt es einen Betrug im Klimaschutzsystem." Das würde bedeuten: Die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors ist schlechter als vom UBA bisher gemeldet.

Strafanzeige in Arbeit

Das UBA bat vergangene Woche um Amtshilfe bei chinesischen Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären. Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt bereitet die Behörde ebenfalls vor.

Verstrickt in den Skandal sind Ölkonzerne wie Shell, TotalEnergies und Rosneft. Die Unternehmen weisen den Betrugsvorwurf zurück und erklären, dass ihre Projekte von unabhängigen Prüfinstituten testiert worden seien. Auf Anfrage von ZDF-"frontal" teilte Shell mit, das Unternehmen nehme die Anfrage zum Anlass, "den beschriebenen Punkten (…) noch einmal nachzugehen".