Die Krawalle zu Silvester in Berlin, bei denen auch Schreckschusswaffen zum Einsatz kamen, haben die Diskussion um die Regulierung solcher und anderer Waffen neu aufflammen lassen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daraufhin eine erneute Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Unter anderem will sie künftig den Kleinen Waffenschein auch für Schreckschusspistolen und Armbrüste vorschreiben. Der Privatbesitz bestimmter halbautomatischer Waffen soll sogar ganz verboten werden. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Verbände einstimmig dagegen

Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben sich Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern am Mittwoch einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Deutscher Jagdverband (DJV) und weitere Verbände.

Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Das sei allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.

Faesers Vorstoß ist „Aktionismus“

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde nach Einschätzung der Branchenorganisationen legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen, und dass ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen „Aktionismus und diese Symbolpolitik“ lehnen sie deshalb entschieden ab.

Bestehendes Waffenrecht erst einmal evaluieren

Die Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen sowie die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.

Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.