Pünktlich zur Grünen Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einen ganzen Kessel an agrar- und ernährungspolitischen Themen aufgemacht. Auf großes mediales Echo stieß sein Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzuschaffen. Der Grünen-Politiker will damit nicht nur Verbraucher beim immer teurer werdenden Lebensmitteleinkauf entlasten, sondern „auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist“. Verbraucherschützer und Sozialverbände unterstützen Özdemirs Vorschlag. Der Bauernverband bevorzugt eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf alle Nahrungsmittel.

Weniger Lebensmittelverschwendung ist das Ziel einer weiteren Initiative von Özdemir und Justizminister Dr. Marco Buschmann: Beide wollen das „Containern“ straffrei stellen. Konkret soll das Mitnehmen von im Handel weggeworfenen, aber noch brauchbaren Produkten legalisiert werden – solange es dabei nicht zu Einbrüchen oder Sachbeschädigungen kommt. Vor allem Privathaushalte entsorgen viele Lebensmittel. Experten sind angesichts der Initiative daher eher skeptisch.

Vorfahrt für den Teller wünscht sich Özdemir auch bei erneuerbaren Energien. Er will ab 2030 keine Agrarprodukte wie Getreide oder Raps mehr für die Herstellung von Biokraftstoffen einsetzen. Branchenverbände warnen davor, dass die Klimaschutzziele im Verkehr ohne Biokraftstoffe nicht zu erreichen sind. Weniger Lebendviehtransporte, mehr Tierwohl und Wertschöpfung im ländlichen Raum erwartet Özdemir von einer Ausweitung der mobilen Schlachtung auf den Höfen. Dafür sollen zunächst Projekte zur Entwicklung neuer Methoden unterstützt werden. Der Veredlungspräsident des Bauernverbandes, Hubertus Beringmeier, kann der Idee einiges abgewinnen. Er sieht darin aber allenfalls eine Nische für kleine Mäster.