Im November will Agrarkommissar Dacian Ciolos die Katze aus dem Sack lassen und seine Eckpunkte für die EU-Agrarpolitik nach 2013 vorlegen. Der Rumäne ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Er soll gleichzeitig sparen, die Agrarzahlungen besser begründen und mehr für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Dabei den Landwirten aber auch ihre Wettbewerbsfähigkeit und ein ausreichendes Einkommen sichern. Das ist die Quadratur des Kreises!
Entsprechend verhärtet sind die Fronten. Im Brennpunkt stehen vor allem die Direktzahlungen. Die Haushälter halten sie für nicht mehr zeitgemäß, weil sie auf Preiskürzungen beruhen, die viele Jahre zurückliegen. Sie wollen das Geld zumindest teilweise für andere Politikbereiche oder zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Das lehnen selbst die Umweltschützer ab. Aus ihrer Sicht muss das Geld in der Landwirtschaft bleiben, aber wesentlich umweltfreundlicher und klimaneutraler verteilt werden. Was den Bauern wiederum viel zu weit geht, weil dann die Prämien kaum noch einkommenswirksam sind.
Alle haben wohl ein bisschen Recht. Aber eben nur ein bisschen. Keines der genannten Argumente trägt für sich allein. Deshalb ist der Agrarkommissar gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen. Die alten Ziele der EU-Agrarpolitik – Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Nahrungsmittelqualität – sind heute so aktuell wie nie. Außerdem werden Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz immer wichtiger. Und gleichzeitig kommt mit dem Kampf gegen den Klimawandel eine neue Herausforderung auf die Landwirtschaft zu.
Ciolos hat also gute Gründe, mit Herzblut dafür zu kämpfen, dass der Agrarhaushalt auch nach 2013 in seiner jetzigen Höhe bestehen bleibt. Wer die Direktzahlungen kurzfristig zurückfährt, treibt die Betriebe reihenweise in Existenznöte. Das wird jedem klar, der weiß, dass z. B. in Deutschland etwa die Hälfte des betrieblichen Gewinns aus Direktzahlungen stammt.
Dennoch bleiben Direktzahlungen eine Krücke, das wissen auch die Landwirte. Viele Bauern würden die leidigen Prämien lieber heute als morgen loswerden, wenn sie es sich leisten könnten. Zumal sich auch die Flächeneigentümer einen ordentlichen Batzen davon abschneiden. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt, das der Strukturwandel trotz der Milliardenzahlungen aus Brüssel unvermindert voranschreitet.
Deshalb muss Ciolos schon heute über 2020 hinausdenken und deutlich machen, wohin sich die europäische Landwirtschaft langfristig entwickeln soll und welchen politischen Flankenschutz sie dafür braucht. Wenn es ihm gelingt, die kurz- und mittelfristigen Ziele mit langfristigen Visionen zu verbinden, wird er die notwendige Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik finden. Denn immerhin 90 % der EU-Bürger halten die Landwirtschaft für eine lebenswichtige Zukunftsfrage Europas. Das hat eine von der Kommission in Auftrag gegebene Umfrage gezeigt.
EU-Agrarrat und EU-Parlament sind gut beraten, Ciolos dabei nach Kräften zu unter-stützen. Wenn sich die EU-Staaten nur da-rum balgen, wer wie viel vom Kuchen abbekommt, dürfen sie sich am Ende nicht wundern, dass der Kuchen immer kleiner wird, weil sich längst andere daran gütlich getan haben. Gegenwärtig entsteht jedenfalls der Eindruck, die Aufteilung der Finanzmittel zwischen den EU-Staaten sei das größte Problem der Agrarpolitik. Das ist kleinkariert und führt in die Sackgasse.
Dacian Ciolos muss die Debatte über die Zukunft der EU-Agrarpolitik wieder auf die wirklich wichtigen Fragen zurückführen: Wie können die Direktzahlungen künftig begründet werden? Wohin sollen sie sich langfristig entwickeln? Wie kann der wachsende Spagat zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen gelöst werden? Wenn der Rumäne auf diese Fragen schlüssige Antworten vorlegt, wäre dies sein Meisterstück.
