Das Greening bringt der Umwelt wenig und beschert den Bauern einen Riesenaufwand. Brüssel sollte besser die 2. Säule ausbauen und die Direktzahlungen schrittweise auslaufen lassen.
Was halten Sie vom Greening?
Nieberg: Wenig. Gegen das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung ist zwar nichts einzuwenden. Aber so wie das Greening jetzt umgesetzt wird, bringt es der Umwelt nicht viel und sorgt in der Verwaltung und bei den Bauern für einen Riesenaufwand.
Was ist Ihre Hauptkritik?
Nieberg: Das Greening ist viel zu unspezifisch, nimmt auf standörtliche Besonderheiten keine Rücksicht. Die meisten Betriebe haben die Vorgaben zur Anbaudifferenzierung und Grünlanderhaltung schon in der Vergangenheit ganz oder weitgehend eingehalten. Bezüglich der ökologischen Vorrangflächen gibt es viele Anrechnungsmöglichkeiten, die es den Landwirten leicht machen, die 5 % ökologischen Vorrangflächen nachzuweisen. Bedenkenswert finde ich zudem, dass die „Zwangs-Begrünung“ vielen Landwirten so viel Ärger und Frust bereiten wird, dass sie vielleicht in Zukunft in weitaus geringerem Maße bereit sein werden, an freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen teilzunehmen. Dann hätte sich die Politik einen Bärendienst erwiesen.
Welche Greening-Kosten kommen auf die Landwirte zu?
Nieberg: Es gibt viele Landwirte, die gar keine Kosten haben, weil sie alle Auflagen schon jetzt erfüllen. Andere, wie z. B. intensive Bullenmäster oder Betriebe mit engen Maisfruchtfolgen in strukturarmen Landschaften, müssen dagegen z. T. erhebliche Anpassungen vornehmen. Im Schnitt liegen die Greening-Kosten aber bei weniger als 30 €/ha LF. Die „Greening-Prämie“ beträgt 90 €/ha LF.
Lassen sich mit dem Greening die Direktzahlungen legitimieren?
Nieberg: Das Greening ist zu einem grünen Deckmäntelchen mutiert. Ursprünglich waren viel strengere Auflagen geplant. Diese werden von der Umweltseite sicher wieder eingefordert. Dann kann die Diskussion in zwei Richtungen gehen. Entweder wird das Greening wieder abgeschafft oder es wird verschärft.
Der neue Agrarkommissar muss spätestens 2017 einen Halbzeitbericht über die Wirkungen vorlegen. Worauf sollte Phil Hogan Wert legen?
Nieberg: Ich frage mich, was innerhalb von zwei Jahren tatsächlich untersucht werden kann? Wahrscheinlich wird nur erhoben, wie viele Zwischenfrüchte und Randstreifen es dann gibt. Schon dabei lässt sich kaum erfassen, welcher Anteil davon schon vorher da war, also gar nichts mit dem Greening zu tun hat. Was die qualitativen Umwelteffekte angeht, sind die Auswirkungen z. B. auf die biologische Vielfalt erst in einigen Jahren messbar – wenn überhaupt. Für eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse wäre es zudem wichtig, auch die Umsetzungskosten des Greenings zu ermitteln. Interessant ist, dass die Kommission für die Bewertung des Greenings meines Wissens überhaupt keine Gelder eingestellt hat. Für die Begutachtung der Maßnahmen der 2. Säule stehen dagegen erhebliche Mittel bereit.
Steht das Ergebnis der Evaluation womöglich schon fest?
Nieberg: Das ist eine gute Frage, die Sie der Kommission stellen sollten.
Brauchen wir für 2020 eine neue EU-Agrarförderpolitik?
Nieberg: Ja, begrünte Direktzahlungen sind nicht effizient. Ein bisschen mehr Förderung kleiner Betriebe und ein Drehen an den Greening-Schrauben löst das grundlegende Problem nicht. Die EU sollte die Direktzahlungen schrittweise abbauen und die Mittel in die 2. Säule umschichten. Dafür spricht auch, dass ein großer Teil der Prämien über die Pacht an die Flächeneigentümer durchgereicht wird und die Agrarproduktion in Deutschland inzwischen wettbewerbsfähig ist. Mit der Umschichtung der Prämien könnten wir also auch schon vor 2020 beginnen. Allerdings sollte dann die 2. Säule deutlich angepasst werden.
Inwiefern?
Nieberg: Die Förderung muss wesentlich zielorientierter werden und auch tiergerechte Haltungsverfahren stärker einbeziehen. Bezogen auf den Umweltbereich stellen wir seit Langem fest, dass viele Agrarumweltmaßnahmen dort auf Akzeptanz stoßen, wo schon extensiv gewirtschaftet wird. In den Intensivgebieten finden sie kein Interesse, weil es sich schlicht nicht lohnt. Um auch in diesen Regionen voranzukommen, müssen wir attraktive Prämien ausloben, die eine echte Anreizwirkung entfachen. Dafür brauchen wir neue innovative Förderkonzepte und kein Greening.-sp-
