Die EU-Agrarpolitik wird bei der Diskussion über den EU-Haushalt nach 2013 in raues Fahrwasser kommen. Das wird immer deutlicher. In einem noch nicht verabschiedeten Entwurf für eine Mitteilung zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Finanzen heißt es noch etwas schwammig, der Agraranteil am EU-Haushalt müsse „signifikant“ sinken. Dabei ist dieser in den letzten 25 Jahren bereits dramatisch von 62 % (1988) auf 32 % (2013) abgesackt. Im Vorwort zum Papier deutet EU?Kommissionspräsident José M. Barroso (53) an, wo das „eingesparte Agrargeld“ stattdessen eingesetzt werden soll. Er will, dass die EU stärker Wachstum und Beschäftigung fördert sowie sich intensiver um Klima und Energiesicherheit kümmert. Außerdem wird auch die geplante gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik zusätzliches Geld kosten.

Barrosos Überlegungen haben die europäischen Bauernverbände bereits auf den Plan gerufen. Die EU-Ausgleichszahlungen seien ein berechtigter Kostenausgleich für die hohen euro­päischen Um­welt- und Verbraucherstandards, so DBV?Präsident Sonnleitner. „Un­se­re Fami­lienbe­trie­be sind und bleiben auf die EU? Aus­gleichs­zah­lun­gen an­gewiesen, um überhaupt einigermaßen ein Ein­kom­men aus der Land­wirtschaft zu erzielen.“ Sonnleitner forderte die Bun­des­kan­z­lerin auf, Barrosos Pläne zu stoppen.

Innerhalb der Kommission ist das Papier noch gar nicht offiziell beraten worden. Geht es nach der Generaldirektion Landwirtschaft, müssen zunächst die Ziele und Aufgaben der EU-Agrarpolitik abgesteckt werden, bevor festgelegt werden kann, wie viel Geld für die Umsetzung benötigt wird. Eigentlich soll das Papier schon Ende November von der Kommission beschlossen werden. Insider halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass eine so wichtige Weichenstellung von der alten Kommission vorgenommen wird, die seit Anfang November nur noch geschäftsführend im Amt ist. Sollte es Barroso dennoch versuchen, zeigt dies, wie ernst es tatsächlich um die EU-­Gelder für die Landwirtschaft steht.