Es fehlt die Vision, wie die Landschaft künftig aussehen soll. Welche Flächen sollten unter Schutz gestellt werden, um viel für den Naturschutz zu erreichen? Wo soll normaler Pflanzenbau stattfinden? Statt allgemeiner quantitativer Ziele zu Schutzgebieten brauchen wir konkrete Planungen auf regionaler Ebene, z.B. für einen Biotop-Verbund. Zum Natur- kommt noch der Klimaschutz, der verlangt, manche Moorflächen wieder zu vernässen. Wir sollten also vor Ort genau überlegen, wie die Agrarlandschaft gestaltet werden soll. Lieber weniger Fläche herausnehmen, aber dafür an der richtigen Stelle.
Führt der „Green Deal“ bei uns zum Rückgang der Produktion, müssen wir auch über eine Verringerung des Konsums nachdenken. Bei unverändertem Verbrauch werden Teile der Produktion in andere Erdteile abwandern, damit viele Umweltprobleme nur verlagert. Eine ökologische Steuerreform könnte helfen, unseren Verbrauch in die richtige Richtung zu lenken. Das wird in der Farm to Fork-Strategie als Teil des „Green Deals“ nur sehr vorsichtig angesprochen, in erster Linie für Bioprodukte. Steuerpolitik wird von den Mitgliedstaaten der EU verantwortet, die könnten hier entschlossener vorgehen.
Wie ernst es die EU mit dem „Green Deal“ meint, wird sich vor allem bei der Außenhandelspolitik zeigen. Solange in den Handelsabkommen nur Absichtsbekundungen zur Nachhaltigkeit stehen, bringt das wenig. Wenn die EU nun aber mit Sanktionen gegen Produkte vorgehen will, bei deren Herstellung EU-Standards unterlaufen wurden, wird es spannend. Wie das genau gehen soll, ist fraglich. Vielleicht doch pauschale Zollsätze? Das wäre eine echte Kehrtwende im Vergleich zur bisherigen Außenhandelspolitik. Dass der „Green Deal“ das Thema Außenhandel so deutlich anspricht, lässt hoffen.
Prof. Dr. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts