Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens (63, CDU) bekommt zurzeit für sein geplantes Agrarstruktursicherungsgesetz mächtig Gegenwind. Bauernverband, Agrargenossenschaften und Grundbesitzer lehnen den aktuellen Gesetzentwurf geschlossen ab, obwohl Aeikens ihnen entgegengekommen ist.

Der Minister will den Anstieg der Bodenpreise dämpfen und außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugang zum Bodenmarkt erschweren. Dazu will er im Wesentlichen an drei Stellen ansetzen:

• Der Erwerb von Agrarland soll genehmigungspflichtig werden, wenn der Käufer eine marktbeherrschende Stellung am regionalen Bodenmarkt hat. Eine bedenkliche Konzentration könnte vorliegen, wenn der Erwerber nach dem Kauf mehr als 1 000 ha Eigentum hat und ihm auch mehr als 50 % der LF einer Gemarkung gehören.
• Auch der Kauf von Geschäftsanteilen mit LF soll oberhalb der genannten Konzentrationsgrenzen genehmigungspflichtig sein, wenn das Vermögen des Unternehmens zu mindestens 40 % aus LF besteht und mit dem Kauf der Anteile ein bestimmender Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt wird. Dieser wird ab einem Anteil von 40 % unterstellt.
• Ein Landpachtvertrag soll dann beanstandet werden können, wenn der neue Pächter bereits mehr als 2 000 ha in der jeweiligen Gemarkung bewirtschaftet und damit mehr als 80 % der Region unter Kontrolle hat.

„In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit nur etwa 70 Betriebe, die mehr als 2 000 ha bewirtschaften und die müssen auch noch die Konzentrationsgrenzen überschreiten“, betont ein Sprecher des Ministers gegenüber top agrar.

Dennoch lehnen die Verbände das geplante Gesetz strikt ab. Es gebe keinen Grund für die Politik, steuernd in den funktionierenden Bodenmarkt einzugreifen. Der Entwurf sei ohnehin nicht geeignet, außerlandwirtschaft­liche Investoren abzuwehren und die Bodenpreise zu dämpfen, so das vernichtende Urteil. Das haben die Verbände auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (61, CDU) geschrieben.

Einige Unternehmen wollen eine Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben starten. „Wir sind nicht der Initiator dieser Aktion, unterstützen sie aber“, betont Katharina Elwert, Hauptgeschäftsführerin des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, gegenüber top agrar.

Voll hinter Aeikens Gesetzesinitiative steht nur noch der Bauernbund Sachsen-Anhalt. „Das war überfällig“, begrüßt Bauernbund-Chef Kurt-Henning Klamroth den Vorstoß.

Wann Aeikens seinen Gesetzentwurf in den Landtag einbringt, war bei Redaktionsschluss noch offen.