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Borchert-Kommission lässt Arbeit vorerst ruhen

Lesezeit: 2 Minuten

Anfang September wurde bekannt, dass das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, ein neues Mandat von Bundesagrarminister Cem Özdemir annimmt. „Die Arbeit ruht aber so lange, wie die FDP ihre Blockadehaltung in puncto Finanzierung beibehält. Die Liberalen haben bislang keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoption zugestimmt“, monierte der Leiter des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, gegenüber top agrar.


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„Ohne eine von der Bundesregierung langfristig und vertraglich zugesicherte sowie staatlich finanzierte Tierwohlprämie werden die Landwirte den Umbau nicht mitgehen“, so Borchert weiter. Die Kommission betont in diesem Zusammenhang erneut, dass eine rein marktgetragene Finanzierung angesichts der Einbindung der deutschen Nutztierhaltung in internationale Märkte nicht zielführend sei.


Die Ampel-Koalition hat für die Tierwohlförderung für die Jahre 2023 bis 2026 zunächst 1 Mrd. € angesetzt, die aber bislang allein der Investitionsförderung vorbehalten sind. Für einen Einstieg in die laufende Tierwohlförderung wäre es jedoch erforderlich, dass der Bund diese Haushaltsmittel auch für langfristige Förderverträge bereitstellt. Hier ist vor allem auch das FDP-geführte Finanzministerium gefordert.


Das Kompetenznetzwerk appellierte mit Nachdruck an die Ampel-Koalition, zügig eine Einigung bezüglich der Einführung langfristiger und verlässlicher staatlicher Tierwohlprämien herbeizuführen.


Die Borchert-Kommission hat in den letzten zwei Jahren im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums Wege für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl erarbeitet. Kern dieser Empfehlungen ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus.

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