Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck hält den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für zu hoch. Deshalb will er den Verkauf der Mittel besteuern. Wie und warum, sagt er im top agrar-Interview.
Warum wollen Sie eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel einführen?
Habeck: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln steigt stetig. Und das, obwohl das EU-Recht verlangt, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, den Eintrag in die Umwelt zu minimieren und die Nutzer an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Die Bundesregierung zielt im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz ebenfalls auf die Risikominimierung. Zudem finden wir Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und deren Abbauprodukte in Gewässern und im Grundwasser.
Wollen Sie mit der Abgabe den Gewinn bei den Ackerbaubetrieben abschöpfen?
Habeck: Nein. Entscheidend ist, dass die Landwirte die Abgabe tragen können und es gleichzeitig einen Anreiz zum sparsamen Mitteleinsatz gibt. Uns geht es um die Lenkungswirkung.
Welche Resonanz erwarten Sie von der Landwirtschaft? Habeck: Die Landwirtschaft sollte die Abgabe nicht als „gegen sich gerichtet begreifen“, sondern als Vorhaben sehen, das darauf abzielt, sich gemeinsam um die Lebensgrundlagen, um sauberes Grundwasser, Flüsse und Seen und gesunde Böden zu kümmern. Wenn wir zu einer solchen gemeinsamen Einschätzung kommen, wäre viel gewonnen.
Auf welcher staatlichen Ebene soll die Abgabe eingeführt werden?
Habeck: Auf der Bundesebene. Wir brauchen bundesweit gleiche Bedingungen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Sehen Sie dafür eine politische Mehrheit im Bundesrat und Bundestag?
Habeck: Die Debatte hat gerade erst begonnen. Neben Kritik von den Chemieunternehmen kommt viel positives Echo, auch von unerwarteter Seite. So fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft einen nachhaltigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Auch Bundesumweltministerin Hendricks hat sich positiv geäußert. Diese Diskussion werden wir fortführen mit Bund, Ländern, Naturschutz, Landwirtschaft und Industrie.
Wann wollen Sie starten?
Habeck: Einen Zeitplan mit Enddatum gibt es nicht. Wir werden jetzt intensiv diskutieren, die Vorschläge überprüfen, Anregungen einspeisen und um Mehrheiten werben. Wenn die erkennbar sind, gehen wir in die Gremien.
Was soll mit den Einnahmen aus der Abgabe konkret geschehen?
Habeck: Ich möchte, dass diese in die Landwirtschaft zurückfließen. Wie das klug gehen kann, ist zu prüfen. Ich lade den Bauernverband ein, hier gern mitzudenken.
Kritiker sehen einen großen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung der Abgabe. Wie lässt sich der vermeiden?
Habeck: Indem wir einfach zu administrierende Maßnahmen wählen.
Wie wollen Sie Wettbewerbsverzerrungen zulasten der deutschen Landwirte verhindern?
Habeck: Wir erfinden das Rad nicht neu. Auch in Dänemark, Frankreich und Schweden gibt es eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und trotzdem noch Landwirtschaft. Wer eine Wettbewerbsverzerrung durch eine solche Abgabe unterstellt, muss dann auch ehrlich sagen, dass es im Augenblick einen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Bauern gibt. Die Gutachter schlagen eine Grundabgabe von 20 € pro ha und Jahr für die maximal zulässige Aufwandmenge je Pflanzenschutzmittel vor. Dazu kommen ggf. Risikoaufschläge je nach Wirkstoff. Mit diesen Beiträgen haben sie gerechnet und dabei auch die Minderung von Erträgen und Gewinnen berücksichtigt. Trotzdem kommen sie zu dem Schluss, dass es zumutbar ist. Sollte sich herausstellen, dass dies in bestimmten Fällen doch nicht der Fall ist, werden wir das berücksichtigen.
Wie lässt sich vermeiden, dass die Landwirte die Abgabe umgehen und im benachbarten Ausland einkaufen?
Habeck: Zwei unmittelbare Nachbarn von Schleswig-Holstein haben auch eine solche Abgabe. Das scheint also kein wirkliches Problem zu sein. Klar wäre eine EU-Lösung wünschenswert. Die Steuerhoheit liegt aber in nationaler Hand. Ich sehe deutlichen Handlungsbedarf. Wir müssen endlich vorankommen. Stefanie Awater-Esper
Dr. Robert Habeck (46, Grüne) ist seit 2012 Agrar- und Umweltminister in Schleswig- Holstein.
