NRW will eine Abgabe auf N-Überschüsse prüfen und strengere Tierschutzauflagen durchsetzen. top agrar fragte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne), ob er jetzt auf Konfrontation geht und was aus dem gemeinsamen Ringelschwanz-Projekt wird.
Herr Minister, Sie haben mit den NRW- Bauernverbänden vereinbart, schwierige Themen wie das Schwänzekürzen bei Schweinen oder die Förderung der Biodiversität gemeinsam anzugehen. Von diesem Geist ist im kürzlich verabschiedeten Entschließungsantrag von SPD und Grünen nicht viel zu spüren. Setzen Sie jetzt doch auf Ordnungsrecht?
Remmel: Das, was wir verabredet haben, gilt. Wir werden alles tun, die gemeinsamen Projekte zum Ringelschwanz und zur Artenvielfalt erfolgreich abzuschließen. Darüber hinaus gibt es natürlich Bereiche, die rechtlich geregelt werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel die Düngeverordnung. Hier wird sich Nordrhein-Westfalen auch auf Bundesebene einbringen.
Die Regierungsfraktionen im Landtag fordern aber mehr, z.B. die Prüfung einer Umweltabgabe auf N-Überschüsse und ein schärferes Tierschutzrecht.
Remmel: Das ist ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ich sehe das als mittelfristig angelegte Prüfaufträge, die wir abarbeiten werden. Umweltabgaben auf Stickstoff gibt es in Skandinavien schon länger. Da können wir ansetzen. Bei der Tierhaltung brauchen wir einen umfassenden konzeptionellen Ansatz, wie wir nachhaltiger werden können. Im Moment diskutieren wir zu viel über einzelne Probleme wie Ringelschwänze, Enthornen oder Schnäbelkürzen. Bei dem, was Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bislang zum Thema vorgelegt hat, fehlt mir die klare Perspektive. Die niedersächsische Initiative ist da viel konkreter. Wir arbeiten an einer ähnlichen Strategie, in der es auch darum gehen wird, die kooperativen Ansätze zu erweitern.
Kommt bald ein NRW-Tierschutzplan?
Remmel: Ich will ein Konzept für eine nachhaltige Nutztierhaltung in NRW. Vieles davon werden wir nur auf Bundesebene regeln können. Wo es geht, versuchen wir, das zusammen mit den Verbänden anzuschieben. Wir müssen zu Standards mit klaren, ambitionierten Haltungsanforderungen für alle Tierarten kommen, die langfristig tragen und nicht jedes Jahr neu diskutiert werden müssen. Das ist auch im Sinne der Landwirte, die Investitionssicherheit benötigen.
Welchen Beitrag leistet dabei die Initiative Tierwohl, für die sich über 4 600 Betriebe mit 25 Mio. Schweinen gemeldet haben?
Remmel: Ich finde das sehr beachtenswert. Wer die Entwicklung des Projektes verfolgt hat, weiß, welche große Kraftanstrengung das war und noch ist. Deshalb finde ich es bedauerlich, dass nur rund 40 % der angemeldeten Betriebe mitmachen können.
Sollte der Handel jetzt zusätzliches Geld nachschießen?
Remmel: Ja, und es muss sich der gesamte Lebensmittelhandel an der Initiative Tierwohl beteiligen. Ich habe dem Bauernverband angeboten, gemeinsam für dieses Anliegen zu streiten. Die Verbraucher sind bereit, mehr Geld für Fleisch zu bezahlen, wenn sie damit etwas für den Tierschutz bewegen können. Hier liegt zugleich auch der kritische Punkt der Initiative: Wie erkennt der Verbraucher, an welcher Stelle etwas Positives für den Tierschutz passiert? Er kann beim Einkauf nicht zwischen Tierwohl-Fleisch und Standardware unterscheiden. Das müssen die Initiatoren bei einer möglichen Weiterentwicklung beachten. Aber die ersten Schritte sind gemacht. Die Initiative Tierwohl hat eine gewisse Breitenwirkung erzielt, die andere Label bislang nicht erreicht haben. Das ist positiv.
Welche Kennzeichnung halten Sie für sinnvoll?
Remmel: Eine wie bei den unverarbeiteten Eiern! Mit den Kategorien 0, 1, 2, 3 kann jeder etwas anfangen. Wenn uns eine so einfache Kennzeichnung auch für Fleisch gelingt, wäre das ein Fortschritt.
Neben der Haltung stehen die Nährstoffüberschüsse im Fokus der Politik. Muss der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus Ihrer Sicht nachgebessert werden?
Remmel: Ja. Einige Vorschläge gehen zu weit, andere sind wiederum nicht streng genug. Bei Phosphat auf eine Düngung unter Entzug zu setzen, halte ich in einer intensiven Tierregion nicht für machbar. Da bin ich mit den Verbänden einig. Andererseits dürfen wir auch keine niedrigeren Standards als unsere Nachbarn festlegen, sonst wird der Gülledruck aus den Niederlanden noch größer. Das geht dann zulasten der Gewässer, der Natur und letztlich auch zulasten der Bauern.
Wie könnte eine Umweltabgabe auf N-Überschüsse aussehen?
Remmel: Meines Erachtens funktioniert eine solche Abgabe nur in der Kombination mit der Hoftor-Bilanz. Die müssten wir zunächst in der Düngeverordnung verankern und zwar so, dass sie die Landwirte einfach und unbürokratisch erstellen können. Der positive Stickstoffsaldo, der sich aus dieser Bilanzierung ergibt, würde dann mit einer Abgabe belegt. Aber – wie gesagt – wir stehen noch ganz am Anfang der Diskussion.
Bislang will Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Hoftor-Bilanz für Betriebe mit mehr als 3 GV/ha einführen. Was halten Sie davon?
Remmel: Wir sehen in der Hoftor-Bilanz ein geeignetes Instrument, mit dem jeder Betrieb grundsätzlich seine Nährstoffsalden objektiv erfassen und bewerten kann. Wichtig ist aber, dass sie so ausgestaltet wird, dass auch kleinere Betriebe die Bilanzierung leisten können. Deshalb sollten wir darüber diskutieren, welche Vorgaben für welche Betriebsgrößen gelten müssen. -sp-
