Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag der neuen Regierung Mut: So will sie den Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 verdoppeln, die Anlagen regional besser verteilen, Bürgerwindparks stärken, erneuerbare Energien im Heizungskeller oder auf der Straße stärker anreizen – die Liste mit den selbst gesteckten Zielen der Regierung ist lang.
Doch Vorsicht: Schon länger ist zu beobachten, dass auf Papier gedruckte Ankündigungen der Bundesregierung und die Wirklichkeit der deutschen Energiewende immer weiter auseinanderdriften. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, der das Jahr 2018 zum Jahr der Entscheidung macht:
- Statt Subventionen für Heizöl & Co. brauchen wir schleunigst eine CO2-Abgabe auf fossile Energie. Damit bekommen regenerative Brenn- und Kraftstoffe eine faire Chance im Markt.
- Das EEG muss geändert werden, um kleinen Bürgerwindparks wieder eine Chance zu geben.
- Außerdem muss der Flex-Deckel für Biogasanlagen weg. Denn ansonsten stoppt die gerade anrollende Flexibilisierungswelle bald, weil die Anlagenbetreiber befürchten müssen, dass sie für ihre Investionen oft in Millionenhöhe keine Flex-Prämie mehr erhalten.
- Biomethan als Kraft- und Brennstoff braucht mehr Marktanreize. Dafür müssen vor allem die Hürden weg, wie die zu geringe Treibhausgasquote im Kraftstoffmarkt oder die Begrenzung der Steuerbefreiung bis 2026. Im Gegenzug sollte die Steuerbefreiung auf Erdgas wegfallen.
- Die EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom muss schleunigst abgeschafft werden, um den Solarausbau wieder zu beleben. Denn obwohl die Technik immer günstiger wird, hinkt Deutschland seit Jahren weit hinter seinen Ausbauzielen her.
Die Liste ließe sich noch lang fortführen. Nicht wenige Anlagenbetreiber haben ihre Investitionen auf Eis gelegt, weil die Energiewende unübersichtlich, konfus und konzeptlos erscheint. Hier muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier dringend die Bremsen lösen.