Der Wähler hat entschieden. Schwarz-Gelb soll es in den nächsten vier Jahren richten. Das werden viele Bauern durchaus begrüßen. Und nun?
Notwendig ist vor allem eine neue Ehr-lichkeit. Agrarpolitik ist längst knallharte internationale Wirtschafts- und Struktur-politik. Unsere Agrarpolitiker gaukeln uns aber noch viel zu oft vor, national Märkte und Standorte sichern zu können. Das ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Und am Ende herrscht Frust wie in der Milchpolitik.
Erbittert wird über das Für und Wider nationaler Alleingänge gestritten. Die Diskussion über die Sal-dierung in Deutschland ist nur vordergründig. Im Kern geht es doch um die zentrale Frage: Mengensteuerung ja oder nein! Hier stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Fakt ist: Die EU-Mehrheit sieht in der Quote keine Zukunft. Deshalb soll 2015 Schluss sein.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt diese Linie, das hat sie Anfang Oktober beim Gespräch mit BDM und DBV bekräftigt. Also müssen sich die Milch-bauern darauf vorbereiten. Alles andere wäre fahrlässig. Die neue Bundesregierung muss dann aber auch sagen, wie die inter-nationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Milch in den benachteiligten Regionen gehalten und aufgabewilligen Betrieben der Aus- und Umstieg erleichtert werden kann.
Eine neue Ehrlichkeit ist auch bei der grünen Gentechnik notwendig. Die Mehrzahl der deutschen Bauern will sie nicht und der Verbraucher will sie schon gar nicht. Das muss respektiert und berücksichtigt werden. Aber – auch das gehört zur Realität – die Produkte sind längst da! Deutschland zu einer gentechnikfreien Insel der Glückseligen machen zu wollen, ist eine Illusion.
Deshalb sind klare und vor allem durchgängige Kennzeichnungsregeln für Futter- und Nahrungsmittel, für pflanzliche und tierische Produkte notwendig. Im Zweifel alles kennzeichnen, hat DBV-Vizepräsident Franz-Josef Möllers vor kurzem gefordert. Das ist richtig, geht aber nur mit praktikablen Toleranzgrenzen. Bei internationalen Warenströmen sind Verunreinigungen nie auszuschließen. Die Null-toleranz ist daher weltfremd. Unsere Schweine- und Geflügelhalter werden es als erste merken, wenn ihnen das Soja ausgeht.
Die neue Bundesregierung sollte in den nächsten vier Jahren vor allem an den „großen Schrauben“ drehen. Hausgemachte Wettbewerbsverzerrungen können wir uns nicht länger leisten. Beim Agrardiesel haben die deutschen Bauern z. B. noch immer lausige Rahmenbedingungen, auch wenn sich die große Koalition im Sommer für den auf 26 Cent je Liter abgesenkten Steuersatz mächtig gefeiert hat. Der gilt aber nur für zwei Jahre. Und damit sind wir immer noch „Europameister“. Ein fragwürdiger Titel. Die Niederländer zahlen knapp 10 Cent, die Franzosen sogar nur 0,6 Cent.
Bei immer stärker schwankenden Preisen müssen die Bauern in guten Jahren künftig gezielte Vorsorge treffen. Dies können sie in Eigenregie, wenn der Staat dafür die Voraussetzungen schafft, z. B. durch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Diese sollte Schwarz-Gelb schnellstens einführen.
Eine starke Stimme brauchen die deutschen Bauern auch in Brüssel. Im nächsten Jahr beginnt die Debatte um die Zukunft der Direktzahlungen nach 2013. Viele EU-Regierungschefs glauben, dass die Bauern viel zu viel Geld bekommen. Sie wollen lieber die Forschung fördern und sagen das auch laut. Hier sind kluge und vor allem überzeugende Argumente gefragt, warum das Geld bei den Bauern auch in Zukunft gut angelegt ist.
Aber es wäre nicht fair, nur auf die Politik zu schielen. Auch die Agrarwirtschaft muss sich besser aufstellen. Schluss mit der Kleinstaaterei in Verbänden und Wirtschaft! Deutschland braucht nach dem Ende der CMA eine schlagkräftige Agrarexport-Förderung sowie wettbewerbsfähigere Molkereien. Es bewegt sich zwar einiges in die richtige Richtung. Aber zu langsam! Jetzt ist die Zeit, mutiger voranzugehen.
