Bezahlen, um per Feldweg zum Feld zu kommen – das wird jetzt Realität in der niedersächsischen Gemeinde Wardenburg (Kreis Oldenburg). Sie bittet die Landwirte für Fahrten auf tonnage-begrenzten Gemeindestraßen ab Januar 2015 zur Kasse. Ein Tagesticket kostet 30 €, fürs Jahresticket gilt: Je schwerer, desto teurer. Der günstigste Jahresbeitrag liegt bei 192 € für Maschinen bis 10 t. Dabei bezahlen die Landwirte nicht nur für Traktoren sondern z. B. auch für zugelassene Anhänger und Güllefässer. Der höchste Betrag für 40 t „zulässige Gesamtmasse“ liegt bei 767 € jährlich.
Hintergrund für die Gebühr ist die Sanierungsbedürftigkeit des rund 114 km langen Wegenetzes. Die Idee eines gemeinschaftlichen Wirtschaftswegeverbandes nach dem „Schiffdorfer Modell“ (s. top agrar 2/2012) scheiterte am hohen Pachtanteil der Betriebe, so Frank Speckmann, stellvertretender Bürgermeister in Wardenburg. Er erläutert: „Die Verpächter wollten die Kosten in Höhe von 10 bis 20 € pro ha und Jahr nicht tragen, da in erster Linie die Pächter von den Vorteilen profitieren.“ So machte der Gemeinderat den Weg für die Treckermaut frei.
Mit der jetzigen Regelung stärken wir das Verursacherprinzip“, sagt Speckmann. Der landwirtschaftliche Verkehr sei ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der Wirtschaftswege. Die Einnahmen aus den Grundsteuern von rund 200 000 € deckten bei Weitem nicht die Kosten für den Wegeunterhalt. Die 100 000 € Mehreinnahmen aus der Treckermaut sollen vorrangig Interessengemeinschaften für eine Instandsetzung von Straßen erhalten. Landwirte könnten zum Beispiel für eine selbständige Wegesanierung Geld beantragen.
Um die Maut zu kontrollieren, sind farbige Vignetten geplant. Ziel dabei: Alle Gemeindemitglieder sollen ein Auge auf die Einhaltung der Gebührenpflicht haben.
Jürgen Seeger vom Landvolk Niedersachsen befürchtet, dass eine Bürgerkontrolle zu einer Bespitzelungsmentalität führt, die Gift für die Stimmung in der Gemeinde sei. Zudem sind die Kosten aus seiner Sicht unverhältnismäßig hoch. Er glaubt: „Lohnunternehmer legen ihre Mehrkosten vermutlich auf die Landwirte in der Gemeinde um.“ Das führe zu klaren Wettbewerbsnachteilen. Darüber hinaus seien viele Details ungeklärt. Landwirt Seeger aus der Nachbargemeinde fragt: „Müsste ich tatsächlich 30 € bezahlen, nur um ein Ersatzteil von meinem Landmaschinenhändler in Wardenburg abzuholen?“