Agrarkommissar Dacian Ciolos (43) unternimmt einen neuen Anlauf, die EU-Agrarzahlungen der 1. und 2. Säule personenbezogen ins Internet zu stellen. Den ersten Vorstoß der Kommission hatte der Europäische Gerichtshof 2010 wegen Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen kassiert.

Der neue Entwurf sieht vor, dass bei natürlichen und juristischen Personen der vollständige Name genannt wird. Darüber hinaus sollen die Gemeinde und die Postleitzahl angegeben werden. „In einer Zeit, wo die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, müssen wir die Bürger über die Verwendung der Agrargelder informieren“, sagte Ciolos zur Begründung.

Für jede Zahlung, die innerhalb eines Haushaltsjahres geleistet worden ist, soll demnächst eindeutig dokumentiert werden, welche Maßnahme und welcher Betrag dahinterstehen. Bei der 2. Säule soll der Gesamtbetrag, also auch der nationale Förderanteil, mit angegeben werden müssen. Die Daten sollen für zwei Jahre im Netz stehen.

Das Echo auf den Vorschlag des Kommissars fiel unterschiedlich aus. Während der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne, 51) „dringend eine zügige Umsetzung in geltendes Recht“ einfordert, will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, 47) erstmal sorgfältig prüfen. „Mir ist wichtig, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Landwirte tatsächlich gewährleistet ist“, so die Ministerin gegenüber top agrar.

Der Bauernverband lehnt den Vorschlag rundweg ab. Auch die Bauern selbst bleiben skeptisch. Bei einer Umfrage von top agrar-Online fürchteten zwei Drittel, dass eine neue Neiddebatte droht (s. Übersicht).