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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

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Erosionsschutz-Kataster: Wahnsinn mit Methode

Lesezeit: 4 Minuten

Seit Monaten tobt ein erbitterter Streit um das Erosionsschutz-Kataster. Ab dem 1. Juli 2010 soll es gelten. Rund ein Viertel aller deutschen Betriebe müssen emp­findliche zusätzliche Auflagen zum Erosionsschutz erfüllen, teilweise auf 80 % ihrer Flächen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Kürzungen ihrer EU-Prämien. Warum will Brüssel das überhaupt regeln, fra­gen sich viele Bauern. Denn welcher Land­wirt schützt nicht aus ureigenem Inte­resse sei­ne wichtigste Produktionsgrundlage, den Boden? Durch Mulchsaat, Zwischenfruchtanbau, Winterbegrünung, Stehenlassen der Stoppel usw. haben Landwir­te das bislang in Eigen­regie und im Rahmen freiwilliger Erosionsschutzprogramme gut selbst in den Griff bekommen. Den Brüsseler Bürokraten ist das jedoch scheinbar nicht genug. Die bisherige deutsche Regelung, die seit 2004 flächendeckend galt, hat die EU‑ Kom­mission nur als Zwischenlösung akzeptiert. Danach reichte es zur Erosionsvermeidung, wenn nach der Vorfruchternte bis zum 15. Februar des Folgejahres 40 % der Ackerfläche nicht gepflügt wurden – es sei denn, vor dem 1. Dezember wurde eingesät. Brüssel tat dies als „zu lasch“ und unspezi­fisch ab und forderte Nachbesserungen, sprich Verschärfungen. Alle Versuche der Minister Seehofer und Aigner, aus dieser Nummer herauszukommen, sind angeblich gescheitert. Die EU-Kommission blieb hart und verlangte landwirtschaftliche Flächen nach ihrer Erosionsgefährdung einzuteilen und erosionsgefährdete Gebiete für die Umsetzung von Erosionsschutzmaßnahmen auszuweisen. Was dann folgte, ist typisch deutsch: Entwickelt wurde eine „Mercedes-Version“, gepanzert und mit kugelsicheren Scheiben. Flurstückspezifisch haben die Bundesländer nach Vorgaben des Bundes die Ackerböden nach „Deut­scher Industrie­norm“ (DIN!) in wasser- und winderosionsgefährdete Flächen eingeteilt. Was der Deutsche macht, macht er gründlich, am besten mit Hilfe von Ingenieuren. Heraus kam das EU-weit bislang einmalige Erosions­schutz-Kataster. Es trennt flächenscharf Landwirte, die nun unter strengen Auflagen ackern müssen von denen, die ihre Direktzahlungen auch so bekommen. Ein so genanntes Fachgremium hat eigens für die drei Gefährdungsklassen Maßnahmen festgelegt. Diese haben es in sich. Sie reichen von einem zeitlich befristeten Pflugverbot in der Klasse Wasser 1 bis zum totalen Pflug­verbot für Reihenkulturen mit mehr als 45 cm Reihenabstand. Das ist kaum prakti­kabel und stellt vor allem Mais-, Kar­tof­fel- und Rüben­an­bau­er vor Probleme. Und jetzt? Aus Angst vor dem Zorn der Bauern oder vor dem Anlastungsrisiko duckt sich Frau Aigner in die Furche und gibt den Schwarzen Peter an die Länder weiter. Diese könnten Ausnahmen festlegen. Warum legt sie der Bund dann nicht gleich selber fest und schafft so einheitliche Standards? Auf Länderebene ringen nun Landesbauernverbände und Ministerien je nach Betroffenheit heftig darum, das filigrane Verbots- und Gebots-Monster aus dem BMELV noch vor Inkrafttreten am 1. Juli zumindest so zu entschärfen, dass es für die Bauern einigermaßen praktikabel wird. Jetzt rächt sich übrigens, dass viele Länder in den letzten Jahren die Erosionsschutzförderung zurückgefahren oder gleich ganz abgeschafft haben. Klar ist aber, dass es mit kleinen Reparaturen nicht getan ist. Die ganze Regelung muss in Brüssel auf den Prüfstand! Längst drängt sich der Verdacht auf, dass hinter dem Erosionsschutz-Kataster etwas ganz anderes steckt als der Schutz unserer Böden vor Abtrag durch Wind und Wasser. Kenner der Brüsseler Szene munkeln, dass Deutschland beim Erosionsschutz nur als Versuchskaninchen dient. Ist das Erosionsschutz-Kataster vielleicht nur ein Versuchsballon für steigende Erosionsschutz-Auflagen im Rahmen der nach wie vor auf Eis liegenden EU-Bodenschutzrichtlinie? Diese würde die hochverschuldeten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien), die auch die größten Sünder in Sachen Bodenschutz sind, an neue milliardenschwere Finanztröge führen – vor allem auf Kosten deutscher Steuerzahler und Bauern!

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