Das Gericht lädt den Landwirt im Falle einer Tierschutzklage als Beteiligten vor. Wie weist der Landwirt nach, dass er tierschutzkonform wirtschaftet?
Hesse: Über die Veterinärkontrollen. Mittlerweile sind viele Landwirte Qualitätssicherungs (QS)-zertifiziert, sodass die QS-Kontrolle ebenfalls als Nachweis vor Gericht zieht. Ein Problem ist, dass diese Verfahren häufig zunächst in der Öffentlichkeit stehen. Durch die Medien bekommen QS-Stellen und Veterinärämter schon vor dem Verfahren Bescheid davon. Das Gerichtsverfahren steht dann erst am Ende der Klage.
Wie geht die QS gegen die Anschuldigungen vor?
Hesse: Diese leitet ein QS-Sanktionsverfahren ein. Außerdem schicken sie direkt einen QS-Prüfer zur Kontrolle. Stellt dieser Mängel fest, muss der Landwirt zu diesen schriftlich Stellung nehmen. In begründeten Fällen verliert er die Lizenz. Holen Sie sich dafür externe Hilfe z.B. von Anwälten oder Beratern.
Wann höre ich vom Veterinäramt?
Hesse: Das Veterinäramt prüft die Anschuldigungen ebenfalls sofort. Entdeckt er Verstöße gegen das Tierschutzrecht, erteilt das Amt Ihnen ca. eine Woche danach eine Verfügung.
Was bedeutet die Verfügung?
Hesse: In der Verfügung legt das Amt Mängel dar, die es gefunden hat. Legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch dagegen ein. Ansonsten geht man vor Gericht davon aus, dass die Anschuldigungen tatsächlich zutreffen. Vermerken Sie, dass Sie zu Gesprächen bereit sind. Beheben Sie die Mängel schnellstmöglich und informieren Sie das Amt genau, wie weit Sie bei der Umsetzung fortschreiten. Holen Sie sich hier ebenfalls fachmännischen Rat von Juristen oder Beratern.