Ende April hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, 47) überraschend Bewegung in die Greening-Debatte gebracht. Statt den von Agrarkommissar Dacian Ciolos (42) vorgeschlagenen Mindestanbau von drei Fruchtarten und der Ausweisung von 7 % ökologischer Vorrangflächen auf dem Ackerland will die Ministerin 10 % der Direktzahlungen einbehalten und dieses Geld in Form von Agrarumweltmaßnahmen über die 2. Säule wieder an die Landwirte ausschütten.

Sie würde damit die bisherige Modulation quasi fortführen, allerdings ohne verpflichtende Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten. Aigner hält die Stärkung der Agrar­umweltmaßnahmen für ökologisch zielgerichteter als das Greening, das Brüssel will. Außer­dem würden sich die Fördermittel für diesen Bereich auf rund 1 Mrd. € verdoppeln, hat sie ausgerechnet.

Dem Vernehmen nach wird der Vorschlag von fast der Hälfte der Mitgliedstaaten unterstützt, darunter Großbritannien, die Benelux-Staaten und eine Reihe mittel- und osteuropäischer Länder.

Neben der von Aigner präferierten Variante enthält das Papier noch zwei weitere Alternativen. Option B sieht wesentlich großzügigere Freistellungsregeln für Betriebe vor, die per se gegreent sind (bisher nur Öko-Betriebe) und auch erweiterte Anrechnungsmöglichkeiten für die 7 % ökologische Vorrangsflächen. Bei Option C würde das Greening komplett in das Cross Com­pliance-System integriert.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner begrüßt Aigners Vorstoß: „Wir haben seit Monaten eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Greening gefordert. Wichtig ist vor allem, dass nicht 7 % stillgelegt werden müssen und die freiwilligen Agrar­umweltprogramme berücksichtigt werden.“

Der Agrarkommissar reagierte dagegen stinksauer: „Das Greening der Direktzahlungen in der 1. Säule ist nicht verhandelbar.“

Aber auch die Agrarminister der Bundesländer sind alles andere als begeistert vom Vorstoß der Ministerin. Bei ihrer Frühjahrskonferenz bekräftigten sie noch einmal ihren Beschluss vom vergangenen Herbst. Darin hatten sie die Kommission aufgefordert, beim Greening größere Freistellungs- und Anrechnungsspielräume zu schaffen, um es prak­tikabler und finanziell erträglicher zu machen. Das entspricht im Prinzip der Option B des von Luxemburg vorgelegten Arbeitspapiers.

Auch die Bauern sehen Aigners Vorschlag skeptisch. In einer Umfrage bei top agrar-Online unterstützten nur 14 % die Umwidmung von Direktzahlungen für Agrarumweltmaßnahmen. Ein deutlich größerer Anteil (29 %) hält den Vorschlag der Kommission für das kleinere Übel. Die meisten Bauern (52 %) lehnen das Greening aber weiterhin komplett ab (1 727 Teilnehmer).