Baden-Württemberg fehlen bis 2013 rund 33 Mio. € für die Ausgleichszulage und die Agrar-Umweltmaßnahmen (MEKA). Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung habe die Gelder vorzeitig verfrühstückt, sagt Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (36, Grüne). Wir haben nachgefragt.
Herr Minister, handelt es sich bei dem Haushaltsloch um Landes- und EU-Mittel?
Bonde: Für die Fortführung des MEKA und der Ausgleichszulage fehlen uns bis Ende 2013 rund 33 Mio. € EU-Mittel.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Und gibt es jetzt frisches Geld vom Finanzminister und aus Brüssel?
Bonde: Leider wurden die EU-Mittel von der alten schwarz-gelben Landesregierung vorzeitig verfrühstückt. In der gegenwärtigen Haushaltslage haben wir schlechte Karten, Finanzminister und Landtag davon zu überzeugen, zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. Auch aus Brüssel wird wohl kaum frisches Geld zu holen sein. Wir haben übrigens keine Hinweise vorgefunden, dass die Vorgänger-Regierung nach der Wahl Zusatzmittel aus dem Landeshaushalt finanzieren wollte.
Allein 19 Mio. € fehlen Ihnen bei der Ausgleichszulage. Drohen jetzt Kürzungen in den benachteiligten Gebieten?
Bonde: Wenn wir nicht handeln, wären drastische Kürzungen bis 2013 unausweichlich. Das hätte dramatische Auswirkungen in unseren Bergregionen. Deshalb wollen wir umschichten und die nötigen Einsparungen auch auf andere Programme verteilen.
Wir können die Gelder aber nur innerhalb der Programmachse „Verbesserung der Landschaft und Umwelt“ des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum umwidmen. Ansonsten würden wir die im EU-Recht für jede Achse vorgegebenen finanziellen Mindestausstattungen nicht einhalten. Das heißt konkret: Wir müssen leider auch bei der Ausgleichszulage kürzen, aber nur moderat. Beim Grünland und beim Ackerfutterbau bleibt alles beim Alten. Nur die Förderung der sonstigen Ackerflächen (25 €/ha) soll ab 2012 ausgesetzt werden.
Wollen Sie beim MEKA die Prämien runterfahren oder Teilprogramme ganz aussetzen?
Bonde: Beim MEKA fehlen uns 14 Mio. € EU-Mittel. Deshalb werden wir nicht alle auslaufenden Verträge verlängern können. Das gilt aber nur für die MEKA-Maßnahmen „Verzicht auf Wachstumregler in Getreide“, „Mulch- und Direktsaat im Ackerbau“ und „Extensive Grünlandbewirtschaftung“.
Was heißt das für die laufenden 5-Jahres-Verträge? Werden die zu den bewilligten Konditionen erfüllt?
Bonde: Auf jeden Fall. Für die laufenden 5-Jahres-Verträge haben die Landwirte keine Kürzungen zu befürchten.
Darüber hinaus wollen Sie die Förderung des Öko-Landbaus ausbauen. Was kostet das?
Bonde: Schwarz-Gelb wollte nur noch in 2011 den Neueinstieg in den Öko-Landbau fördern. Wir haben bereits im Wahlkampf angekündigt, dass wir auch 2012 und 2013 Neu-Umsteller unterstützen wollen. Das wird rund 3 Mio. € kosten.-sp-
