Hintergrund
Die Bundesregierung will die regionalen Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung in einer Bundesanstalt zusammenfassen. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) würde diesen Weg unter bestimmten Voraussetzungen mittragen.
Wichtigster Knackpunkt sind die regional sehr unterschiedlichen Unfallrisiken sowie Beitragsmaßstäbe und -höhen in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Regionen mit relativ günstigen BG-Beiträgen befürchten kräftige Erhöhungen durch eine bundesweite „Nivellierung“.
Der DBV fordert deshalb Übergangsfristen und finanzielle Mittel für einen Härteausgleich. Insofern dürften die staatlichen Gelder für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht ab 2012 auf 100 Mio. € gekürzt, sondern sollten noch für mehrere Jahre bei 200 Mio. € festgeschrieben werden.