Adam Riese würde wohl ratlos den Kopf schütteln ob der Rechenkünste der Agrarpolitiker von Union und FDP. Für die Zeit nach 2013 fordern sie in ihrem Ende Januar vorgelegten Positionspapier eine „starke 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule“ der EU-Agrarpolitik. Das hat die Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 auch beherzigt. Danach sollen die Mittel für die 1. und 2. Säule im Prinzip von Kürzungen verschont bleiben.
Das scheint den Agrariern der Koalition aber gar nicht recht zu sein. Denn sie fordern, dass das EU-Budget 1,0 % des EU-Bruttonationaleinkommens nicht übersteigt.
Das wären bis 2020 rund 128 Mrd. € weniger als Brüssel vorgeschlagen hat. Wenn dann in allen Förderbereichen gleichermaßen gekürzt werden müsste, wäre der Agraretat mit über 50 Mrd. € betroffen, umgerechnet mehr als 7 Mrd. € pro Jahr. Gegenüber der aktuellen Situation würde der EU-Agrarhaushalt dann nach 2013 um mehr als 10 % kleiner ausfallen.
top agrar meint: „Starke 1. Säule und finanziell gut ausgestattete 2. Säule“ sind dehnbare Begriffe. Ehrlicher wäre es gewesen, klar zu sagen, dass gespart werden soll und dass die EU-Agrarpolitik davon nicht ausgenommen werden soll.
