Beim beschleunigten Ausbau der Stromnetze droht die Aushöhlung wichtiger Eigentumsrechte.

Die Energiewende funktioniert nicht ohne den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Bis 2020 werden mindestens 3 600 km neue Trassen benötigt, um den grünen Strom auch zu den Kunden zu bekommen, so die Schätzung. Davon werden tausende Landwirte betroffen sein. Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeit auf ca. 4 statt bisher 10 Jahre zu verkürzen. Doch mit dem beschleunigten Netzausbau drohen wichtige Rechte der landwirtschaftlichen Grundeigentümer unter die Räder zu kommen:

1. Schon bevor eine grundstücksbezogene Planung vorliegt, soll künftig eine 5- bis 10-jährige Veränderungssperre für ganze Trassenkorridore möglich sein. Dadurch würden tausende ha LF praktisch blockiert und landwirtschaftliche Betriebe unzumutbar in ihrer Entwicklung beschnitten.

2. Zusätzlich zu den Flächen, die für den Ausbau der Netze benötigt werden, werden der Landwirtschaft weitere Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen entzogen. Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes, diese Ausgleichsregelung für die neuen Leitungstrassen auszusetzen, ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht berücksichtigt.

3. Besonders problematisch: Künftig soll es möglich sein, vorzeitige Enteignungsverfahren einzuleiten, noch bevor die Planfeststellung abgeschlossen ist. Dies schwächt die Rechts- und Verhandlungsposition der betroffenen Grundstücks­eigentümer massiv. Dass ein derart fragwürdiger Gesetzesvorstoß ausgerechnet von einer schwarz-gelben Bundesregierung kommt – erstaunlich, erstaunlich!

4. Die Gemeinden sol­-len, damit sie die Trassen durchwinken, künftig bis zu 40 000 € pro Kilometer neuer Hochspannungsleitung erhalten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für betroffene Bauern, die als Entschädigung für die ca. 60 bis 70 m breiten Schutzstreifen meist deutlich weniger Entschädigung pro Trassenkilometer erhalten, obwohl ihre Flächen auf Jahrzehnte betroffen sind.

Wenn der Netzausbau zur Flankierung der Energiewende beschleunigt werden soll, müssen jetzt auch die Entschädigungssätze für die Grundeigentümer deutlich erhöht werden. Konkrete Vorschläge des DBV liegen auf dem Tisch. Oder soll ausgerechnet die Landwirtschaft hier ein „Sonderopfer“ bringen?

Die Gesamtkosten der Energiewende werden auf weit über 40 Mrd. € veranschlagt. Bei 3 600 km neuen Trassen würden an die betrof­fenen Landwirte – auf Basis der aktuellen Sätze – aber nur ca. 130 bis 150 Mio. € als Entschädigung für die Inanspruchnahme ihrer Flächen fließen (ohne Mastenstandorte und Ertragsausfall-Entschädigung). Den Netzbetreibern will der Bund über 9 % jährliche Rendite zugestehen.Und die betroffenen Bauern sollen mit „Peanuts“ abgespeist werden? Das darf nicht das letzte Wort sein! -hgt-