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Prinzip Özdemir: Wolkig und wenig ergiebig

Lesezeit: 2 Minuten

So war das wohl nicht gemeint, als Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp dem Bundeslandwirtschaftsminister empfahl, er möge sich doch ein Beispiel an seinem damals noch vom medialen Aufwind getragenen Kabinettskollegen Robert Habeck nehmen. Dessen Politikstil hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unlängst mit dem „Prinzip Habeck“ umschrieben: „Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf.“ Das „Prinzip Özdemir“ weist Ähnlichkeiten auf, orientiert sich aber an der Wettervorhersage: „Auftritte überwiegend wolkig, Umsetzung vereinzelt und wenig ergiebig und am Ende ist der Bauer auch nicht schlauer.“


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Dass Cem Özdemir bei seiner Entscheidung zur Aussetzung der Stilllegung geschoben und gezogen werden musste, ist hinlänglich bekannt und dem Klima in der Koalition geschuldet. Wer endlich Aufklarung erwartete, fand sich jedoch im dichten Nebel wieder. Die dazugehörige Rechtsverordnung ist nur schwer durchschaubar und schafft merkwürdige Ungerechtigkeit bei der Frage, welche Fläche denn nun genutzt werden dürfen. Gekniffen sind etwa die besonderen Naturfreunde unter den Landwirten, die ihre Brachflächen der Vielfalt in Flora und Fauna halber mehrjährig bestellt haben und nun überwiegend auf dem Trockenen sitzen. Starkregen lassen hingegen die Brüsseler Pläne für pauschale Pflanzenschutzverbote und die als halbherzig empfundene Kritik aus Berlin befürchten. Düstere Wolken wohin man schaut.


Nicht weniger verdrießlich ist die Wetterlage im Tierischen. Selten ist ein Gesetzentwurf aus dem Agrarressort ähnlich verrissen worden wie der für die staatliche Tierhaltungskennzeichnung, dem selbsterkorenen Leuchtturmprojekt, an dem sich Wohl und Wehe der Ampel im Agrarbereich entscheiden soll. Die Reaktionen aus betroffenen Kreisen – unzureichend, verheerend, existenzbedrohend, unnütz und überflüssig – ähneln denen nach einem Hagelschlag mit Totalausfall auf dem Acker.


Zarte Hoffnungen auf einen Wetterumschwung nach jahrelanger Dürre gibt es immerhin in der leidigen Frage der Finanzierung, Dank der im Wahlkampf bedrängten Niedersachsen-FDP. Plötzlich und unerwartet scheint auch für Liberale im Bund nunmehr salonfähig, was bis vor Kurzem noch als Scheinlösung und vom Subventionsteufel eingestuft wurde, eine „Tierwohlabgabe“. Allerdings ist es auch hier wie vielerorts in diesem Sommer: Geredet über ausbleibenden Regen wurde ständig, gefallen ist letzten Endes jedoch kein Tropfen. Offen ist, ob der Donnerschlag der Borchert-Kommission daran etwas ändern kann. Die will erst wieder tagen, wenn die Ampel ihren Finanzstreit beigelegt hat. Das wären endlich mal schöne Aussichten.

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