Bei dem Vorwurf, ihre „Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ sei eine Agrarwende, wird Ilse Aigner (46, CSU) empfindlich. Es gehe nicht um einen Rückfall ins letzte Jahrhundert. Ziel sei vielmehr eine breite Diskussion mit allen interessierten Gruppen, argumentiert die Bundeslandwirtschaftsministerin (BMELV).

Seit Anfang März kann jeder auf der Homepage des BMELV seine Meinung zu den vier Themenfeldern Umwelt, Tierhaltung, Ernährungssicherung und Weltagrarhandel sowie Lebensmittel abgeben. Bis Redaktionsschluss (12. April) wurden bereits über 300 Beträge eingestellt. Die sind vielfach landwirtschaftskritisch und zielen vor allem auf den Tierschutz. Beiträge von Bauern sind dagegen rar. Genau das hatte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner (62) befürchtet und die Ministerin in einem offenen Brief aufgefordert, im Rahmen des Charta-Prozesses eine „realistische Debatte“ zu führen.

Diese soll bis Juni im Rahmen von insgesamt vier Workshops geführt werden. Dazu hat die Ministerin 40 Verbände und Vertreter der politischen Parteien eingeladen. Darunter sind z.B. auch der Deutsche Lehrerverband und der Deutsche Volkshochschul-Verband, bei denen zumindest auf den ersten Blick nicht klar ist, was diese zum Gelingen des Chartaprozesses beitragen können.

Auch deshalb liegt Aigners Charta der CDU und FDP schwer im Magen. Die Ergebnisse seien rechtlich nicht bindend, stellt der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Heinz-Michael Goldbach (63, FDP) vorsorglich fest. Noch schärfere Töne kommen von der Union. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich ein Fachministerium auf eine populistische Tierschutzdebatte einlässt und damit einen ganzen Berufsstand in ein schlechtes Licht rückt“, kritisierte der westfälische CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring (51, CDU) die Initiative schon im Vorfeld ungewöhnlich harsch.

j top agrar meint: Es ist richtig, dass die Ministerin die kritischen Bereiche der Landwirtschaft offensiv angeht. Ihre Vorgehensweise lässt eine offene und faire Diskussion aber kaum zu. Dennoch dürfen sich die Landwirte jetzt nicht in die Schmollecke zurückziehen und den Kritikern das Feld überlassen.

Deshalb: Ab ins Internet und mitreden! Jeder Beitrag zählt. Schreiben Sie der Ministerin, was sie als Landwirt schon heute für den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz tun, was sich ggf. ändern muss und welche Rahmenbedingungen die Landwirtschaft in Zukunft braucht (www.bmelv.de).