Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (57, CSU) stemmt sich weiter gegen strengere Auflagen für Jauche-, Gülle-, und Sickersaftanlagen (JGS-Anlagen). Im Interview mit top agrar online sagte der Minister: „Ich sehe keinen dringenden Handlungsbedarf“. Aus den Ländern habe er keine Hinweise, dass es in letzter Zeit vermehrt zu Umwelt-Unfällen mit JGS-Anlagen gekommen sei.
Nachrüstungen mit Leckageerkennungen und Gutachterprüfungen seien teuer. „Betriebsleiter ohne gesicherte Hofnachfolger werden dann vielleicht sagen: Für mich lohnt sich das nicht mehr und steigen aus. Ein stärkerer Strukturwandel kann nicht unser Ziel sein“, stellt Schmidt fest.
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern zu vermeiden, setzt der Minister auf eine bundeseinheitliche Lösung. Dabei denkt er z. B. an eine einheitliche Prüfung der Bücher und Baupläne ohne Vor-Ort- Kontrollen. Diese sollen seiner Ansicht nach – wie bisher – auf einen konkreten Anlass oder Verdacht beschränkt bleiben.
top agrar meint: Jetzt ist Schmidt gefordert, seine Position auch durchzusetzen. Da ist er sich nicht so ganz sicher, denn er wies betont daraufhin, dass er nicht allein auf der Welt sei.
