Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck will eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel erheben. Sein Motiv ist allzu durchsichtig: Der ehrgeizige Grünen-Politiker will sich damit für die Bundespolitik profilieren. Hierzu hat er einen „alten Hut“ aus der Mottenkiste der 80iger Jahre geholt und ein Gutachten beim Helmholtz-Institut bestellt. Die Wissenschaftler haben geliefert. Ihr Ergebnis: Tolle Idee! Die Abgabe würde 1 Mrd. ¤ in die Staatskasse spülen. Zudem bringe sie etwas für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Inhaltlich hat das Gutachten viele Schwächen:

• Beteiligt waren nur Juristen, Volkswirte, Biologen und Ökologen. Agrarwissenschaftler blieben völlig außen vor. Entsprechend unvollständig sind die Ergebnisse und Bewertungen. So wird ein Verteuern der Pflanzenschutzmittel die Resistenzsituation bei Schaderregern sowie Unkräutern und Ungräsern weiter verschärfen. Auch die unterstellte Überdosierung von Pflanzenschutzmitteln geht völlig an der Realität vorbei. Warum sollten Landwirte das tun? Das wäre wirtschaftlicher Unfug und sogar strafbar!
• Die Gutachter gehen davon aus, dass alle bei uns zugelassenen Pflanzenschutzmittel per se gefährlich sind. Ihren Nutzen, dass sie die Grundlagen unserer Nahrung vor Schädlingen und Krankheiten schützen, ignorieren sie völlig. Ebenso, dass Deutschland weltweit eins der strengsten Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel hat.
• Die Autoren unterstellen, dass andere EU-Länder erfolgreich und problemlos eine PSM-Abgabe erheben. Dafür liefern sie keine Beweise. Wenn sie danach gesucht hätten, wäre ihnen eines schnell klar geworden: In anderen Ländern funktioniert die Abgabe auch nicht.
• Gar nicht untersucht haben die Forscher die verwaltungstechnischen Konsequenzen einer solchen Abgabe.

Wenn Habeck ehrlich ist, weiß er, dass seine Abgabe so nicht kommen wird. Kann sich die Landwirtschaft also zurücklehnen? Mitnichten! Die derzeit laufende Diskussion über Glyphosat zeigt, wie sensibel Pflanzenschutzmittel in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das wird so bleiben und die Politik immer wieder in Versuchung bringen, den Pflanzenschutz per Ordnungsrecht zu beschränken.