Traurig aber wahr: Greifen Staat und Wirtschaft nach landwirtschaftlichen Flächen, ist das Grundstückverkehrsgesetz offenbar kein wirklicher Schutz für die Landwirte. Das zeigt der geplante Industriepark „Newpark“ in Nordrhein-Westfalen. Hier sollen auf 503 ha rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen, versprechen die Planer. Dazu verkaufte der Stromkonzern RWE die Fläche für rund 24 Mio. € an den Kreis Recklinghausen, also an einen Nichtlandwirt. Wie vom Grundstückverkehrsgesetz vorgesehen, schaltete sich die Landwirtschaftskammer ein. Sie plädierte zunächst dafür, nicht das Vorkaufsrecht auszuüben, sondern den Verkauf „unter Auflagen“ zu genehmigen. Offenbar schien ihr das Risiko zu hoch, dass sich der Kreis Recklinghausen mit Hinweis auf die „volkswirtschaftlichen Belange“ in einem Klageverfahren durchsetzt.
Das sah NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (53, Grüne) anders und wollte der Kammer verordnen, das Vorkaufsrecht auszuüben. In einer solidarischen Blitzaktion fanden sich daraufhin rund 30 Landwirte als potenzielle Käufer für die gesamten 503 ha. Letztendlich umsonst, denn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (47, SPD) erreichte über politischen Druck, dass die Kammer den Verkauf nicht versagt, sondern nun doch genehmigt, allerdings unter harten Auflagen. Zwar darf auf der Fläche das vorgesehene Projekt „Newpark“ entstehen, ansonsten ist sie aber an Landwirte zu verkaufen. Pächter dürfen weiter wirtschaften, bis ein bestandskräftiger Bebauungsplan vorliegt, Ausgleichs-flächen sind außerhalb der Newpark-Fläche umzusetzen. Der Kreis Recklinghausen klagt bereits gegen die Auflagen.
Die Sorge vieler Bauern ist nun, dass die Newpark-Planer zwar im Klageverfahren mit den Arbeitsplätzen argumentieren, das Projekt langfristig aber gar nicht entsteht. Sie befürchten die Nutzung für weitere Hochregallager und Ausgleichsflächen. Ernsthafter Flächenschutz wäre das dann nicht. Statt immer wieder die nächste grüne Wiese zu bebauen, hätten die Politiker ihre Energie besser in eine effektive Nutzung der Industriebrachen gesteckt.
