Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (64, SPD) geht, brauchen Landwirte demnächst einen Bebauungsplan ihrer Gemeinde, wenn sie einen neuen Stall bauen wollen – selbst dann, wenn dieser nicht gewerblich ist. Das allein reicht Hendricks aber nicht. Sie will auch die TA Luft verschärfen sowie Dünge- und Pflanzenschutzmittel besteuern. So steht es jedenfalls in ihrem Umweltprogamm 2030, das Hendricks im September vorstellte.
„Wir müssen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber führen, welche Art von Landwirtschaft wir in Deutschland haben wollen“, sagte die SPD-Ministerin. Es sei auch im Interesse der Landwirte, auf die Akzeptanz der Bevölkerung mehr Rücksicht zu nehmen.
Die Reaktionen der anderen politischen Parteien auf Hendricks Vorstoß sind ganz unterschiedlich. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (46), bewertet das Umweltprogramm positiv. „Ich habe aber wenig Hoffnung auf Umsetzung“, sagte er in einer ersten Reaktion. Ganz anders die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (52). Sie hält die Pläne für Wahlkampfgetöse und den agrarpolitischen Machtanspruch von Hendricks für „anmaßend“.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat bisher wenig zu Hendricks Plänen gesagt. Das wird sich beim LVM-Landwirtschaftstag am 25. Oktober in Bonn ändern. Dann wird der Minister mit seinen Überlegungen „für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik in der Mitte der Gesellschaft“ die Tagung eröffnen.
Zu Wort kommen auch die Parteien: Für die CDU wird Gitta Connemann sprechen und für die Grünen Anton Hofreiter. Die Farben der SPD vertritt deren Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier (62). Für die FDP dabei: Stefan Birkner (43), früherer Umweltminister von Niedersachsen und inzwischen Landesvorsitzender der Liberalen in Hannover.
Die LVM-Versicherung und top agrar als Medienpartner erwarten über 1000 Landwirtinnen und Landwirte in Bonn. Weitere Informationen, Programm und Anmeldung unter:
www.lvm.de/landwirtschaftstag