Die Folgen der Finanzkrise treffen jetzt die Landwirtschaft in voller Breite – nicht nur die Milcherzeuger, auch die Schweinehalter und Ackerbauern. Konjunkturpakete und Bankenrettung sind an den Bauern vorbeigelaufen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt eige-ne Krisenhilfen für die Landwirtschaft star-ten will: 500 Mio. € für ein Milchprogramm, 50 Mio. € für Liquiditätshilfen und keine Mittelkürzung bei der Unfallversicherung (es bleibt bei 200 Mio. €). Die unbefristete Steuerermäßigung beim Agrardiesel entlastet die Landwirte um wei-tere 285 Mio. €/Jahr. Das ist mehr, als man-cher von Schwarz-Gelb erwartet hatte.
Schnelle Hilfe brauchen vor allem die Milchbauern. Gut, dass sich auch die Kommission endlich bewegt. Sie will kurzfristig 280 Mio. € bereitstellen, wovon rund 55 Mio. € auf Deutschland entfallen. Zusammen mit den ausgelobten 500 Mio. € Bundesmitteln für ein Grünlandmilchprogramm stehen damit in den nächsten zwei Jahren rund 555 Mio. € für den Milchbereich zur Verfügung.
Die frischen Mittel sind bitter nötig, stehen die Milchbauern doch mit dem Rücken zur Wand. Das wollte Agrarkommissarin Fischer Boel wochenlang nicht wahrhaben. Der anhaltende Widerstand der Bauern und die deutsch-französische Initiative, die von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde, haben sie wohl eines Besseren belehrt.
Im Landwirtschaftsministerium wird zurzeit fieberhaft an der Umsetzung des Grünlandmilchprogramms gearbeitet. Fakt ist: Das Programm wird nur helfen, wenn es
sehr schnell kommt,
möglichst alle Milchbauern erreicht und
nicht mit Fußangeln, Auflagen und Nebenbedingungen versehen ist.
Deshalb dürfen die Mittel auch nicht in bestehenden Maßnahmen wie der Ausgleichszulage, den Weidehaltungsprämien oder Grünlandprogrammen versickern. Diese Maßnahmen sind wichtig, aber kein Rettungsschirm für Preiskrisen. Denn sie erreichen immer nur einen Teil der Milchbauern. Hinzu kommt, dass diese Programme von den Bundesländern mitfinanziert werden müssen. Die aber haben kein Geld.
Am wirkungsvollsten wäre es daher, das frische Geld aus Brüssel und Berlin zusam-menzulegen und damit die Direktzahlungen der Milchbauern zu erhöhen. Das Geld könnte pro Kuh oder besser noch pro kg Milchquote ausgezahlt werden. Das wären etwa 135 €/Kuh oder fast 2 Cent/kg Milchquote. Ein Betrieb mit 500 000 kg Quote würde dann – verteilt auf zwei Jahre – eine Liquiditätsspritze von knapp 10 000 € erhal-ten. Das kann helfen!
Brüssel und Berlin sind aufgefordert, jetzt schnell die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine unbürokra-tische Auszahlung der Mittel zu schaffen. Dabei gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Bis zum Jahreswechsel wird sich die Liquiditätslage vieler Betriebe durch die fälligen Pachten und Versicherungen weiter verschärfen. Deshalb sollte das Geld spätestens im Frühjahr nächsten Jahres als Sonderzahlung auf den Konten der Landwirte sein.
Das Sofortprogramm ist eine Feuerwehrmaßnahme. Es gilt aber auch in die Zukunft zu blicken. Gute Betriebe haben auch in der Krise investiert. Es ist daher kein Wunder, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank ein „lebhaftes Neugeschäft“ auch bei Stallbaufinanzierungen meldet. Zum Glück gibt es in der Landwirtschaft keine Kreditklemme. Im Gegenteil: Im jüngsten Konjunkturbarometer Agrar sagen 82 % der Landwirte, dass sich ihre Kreditkonditionen im letzten halben Jahr zumindest nicht verschlechtert, in vielen Fällen sogar verbessert haben. Das ist ein gutes Zeichen!
Für die Zukunft müssen die Betriebe aber wetterfester gegen niedrige Preise werden. Schade, dass die steuerliche Risikoausgleichsrücklage bei den Koalitionsverhandlungen auf der Strecke geblieben ist. Sie kostet im Vergleich zur Krisenhilfe nur wenig. Deshalb muss sie auf der agrarpolitischen Tagesordnung bleiben.
