Ï Droht den Landwirten im Rheinland und in WestfalenLippe der Beratungsnotstand? Wenn der nordrheinwestfälische Finanzminister Peer Steinbrück seine drastischen Sparpläne umsetzt, könnte es schon bald dazu kommen. Ende Mai kündigte er überraschend eine sofortige Haushaltssperre an. Für das Haushaltsjahr 2003 droht den beiden Kammern eine Kürzung ihrer bisherigen Landeszuweisungen für die Selbstverwaltungsaufgaben um zwei Drittel, berichtet das Landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe. Über kurz oder lang sollen diese Zuweisungen (27,3 Mio. E in 2002) ganz gestrichen werden. Von den Sparplänen ausgenommen sind die Kostenerstattungen für die Verwaltungsaufgaben, die die Landwirtschaftskammern im Auftrag des Landes durchführen. In diesem Jahr waren dies knapp 81 Mio. E. Sollten die Landeszuweisungen tatsächlich bereits für 2003 um rund 18 Mio. E gekürzt werden, müssten beide Kammern einen Großteil ihrer nicht verbeamteten Bediensteten entlassen. Um das Loch zu stopfen, müsste ansonsten die Kammer-Umlage um das 2,5 bis 3,2-fache angehoben werden. Dieses Geld würden die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich zu den Gebühren für Untersuchungen, Beratungen und andere Dienstleistungen aufbringen müssen. Ende Juli/Anfang Juli werden die Kabinettsentscheidungen über die Kürzungen getroffen. Wie schmerzhaft sie für die Kammern ausfallen werden und ob die geplante Fusion dann überhaupt noch zu realisieren ist, hängt nicht zuletzt vom Kampfesgeist der für diesen Bereich zuständigen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn ab.