DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erläutert im Interview wie der Deutsche Bauernverband den Flächenfraß stoppen will.
Herr Sonnleitner, seit zehn Jahren will die Politik den Flächenverbrauch eindämmen. Passiert ist seitdem so gut wie nichts. Warum?
Sonnleitner: Nach wie vor will jede Kommune ihr eigenes Gewerbegebiet am Ortsrand. Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken kommen hinzu. Immer geht wertvoller Acker oder Grünland verloren. Das ist völlig unsinnig, rechnet sich aber offenbar, weil Bauen auf der Grünen Wiese viel preiswerter ist, als im Altbaubestand. Für uns Bauern kommt hinzu, dass jede Baumaßnahme nach dem Naturschutzgesetz mit bis zu 10-facher Fläche „ausgeglichen“ wird. Jeden Tag verschwinden so fast 90 ha Agrarfläche. Seit 1992 haben wir dadurch 800 000 ha LF verloren. Das allein entspricht der Nutzfläche von Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Wie lässt sich das Problem aus Ihrer Sicht lösen?
Sonnleitner: Zentraler Baustein ist eine Verpflichtung, die landwirtschaftlichen Böden als Produktionsgrundlage zu erhalten. Wir haben uns da an das Bundeswaldgesetz angelehnt und wollen diesen Grundsatz auch in einer Vielzahl von Einzelgesetzen verankern. Für jeden Quadratmeter, der neu versiegelt wird, muss an anderer Stelle einer entsiegelt werden. Dafür hat der Deutsche Bauernverband eine Gesetzesinitiative zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vorgeschlagen.
Gerade die Kommunen locken Investoren oft mit großzügigen Angeboten. Die Bauern fallen dabei hinten runter. Wie lässt sich das verhindern?
Sonnleitner: Wir fordern dass die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden absoluten Vorrang vor der Außenentwicklung haben muss. Außerdem brauchen wir gemeindeübergreifend eine Nutzungs- und Bedarfsplanung für Neubaugebiete. Natürlich ist die Aufteilung der Gewerbesteuer dann schwieriger, aber die Zeit leerstehender Gewerbegebiete muss endgültig vorbei sein!
Die Flächenentnahme ist nur die eine Seite der Medaille. Passen die derzeit geltenden Ausgleichsregelungen noch in die Landschaft?
Sonnleitner: Der naturschutzfachliche Ausgleich darf zukünftig nicht mehr in die Fläche gehen. Für den Natur- und Artenschutz ist heute bereits ein Drittel der Fläche Deutschlands unter Schutz gestellt. Diese Flächen sollten zunächst einmal effizient für den Naturschutz genutzt werden. Wir können nicht für jedes neue Windrad weiterhin bis zu 6 ha Fläche aus der Produktion nehmen. Auch die Kompensation für überörtliche Infrastrukturprojekte – wie demnächst 4 000 km Höchstspannungsleitungen – muss in Geld erfolgen. Das kann dann die Rückerschließung des Innenbereichs oder die Entsieglung finanzieren.
Warum kommt die Initiative gerade jetzt?
Sonnleitner: Auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz haben wir Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf den viel zu hohen Flächenverbrauch und den anstehenden Ausbau der Leitungstrassen angesprochen. Beide sagten uns zu, dass die Koalition gesetzgeberisch nach der Sommerpause aktiv werden wolle. Wir sind deshalb bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU) und Brüderle (FDP)vorstellig geworden. Wir lassen jetzt nicht mehr locker. Übrigens auch nicht bei Agrarkommissar Ciolos. Ausgerechnet der möchte EU-weit 7 % der Ackerflächen ökologisch umwidmen, sprich stilllegen. Das verstehe wer will, bei 1 Milliarde hungernder Menschen.
Wie können die Landwirte die Aktion unterstützen?
Sonnleitner: Wir wollen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Das muss er, wenn eine entsprechende Petition von mindestens 50 000 Bürgern unterstützt wird. Auf unserer Homepage (www.bauernverband.de) kann jeder Unterschriftenlisten für Veranstaltungen und Aktionen herunterladen. Ab dem 20. Januar zur Grünen Woche hat dann jeder auch die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen, die Petition online zu unterstützen. Am besten wäre es, wenn jede Bauernfamilie mitmacht. Es muss uns aber auch gelingen, die nicht-landwirtschaftliche Bevölkerung zu gewinnen.Der Flächenverbrauch geht jeden in unserem Land an!-mst-
