Die Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (56, SPD) Mitte März per Ministererlaubnis entschieden. Damit stellt sich der SPD-Vorsitzende gegen das Bundeskartellamt und lässt auch die Sorgen der Landwirte, dass die Edeka damit noch mehr Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel erhält, locker abtropfen.

Wenige Tage zuvor hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied (54) noch ein strengeres Kartellrecht gefordert: „Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente sind unzureichend und müssen nachgeschärft werden.“ So fasste Rukwied die Ergebnisse eines vom DBV erstellten Rechtsgutachtens zusammen. Der Gutachter schlägt vor, die Regelungen für verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht strenger zu fassen.

Das lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) ab. Das Kartellrecht dürfe nicht zum Schutz einzelner Brancheninteressen instrumentalisiert werden, fordert HDE-Präsident Josef Sanktjohanser (65) im Gespräch mit der „Lebensmittelzeitung“. „Es ist nicht dazu da, einer Interessengruppe höhere Einnahmen zu bescheren.“

top agrar meint: Genau diesen Eindruck hat man aber, wenn man beobachtet, wie der Lebensmitteleinzelhandel mit den Molkereien und Schlachtern umspringt.