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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

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„Wir wollen keine Extrawurst, aber faire Bedingungen!“

Lesezeit: 13 Minuten

Seit Ende Juni ist Joachim Rukwied neuer DBV-Präsident. In seinem ersten großen Interview spricht er über Geld, Greening und kluge Öffentlichkeitsarbeit.


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Nördlich des Mains kennen Sie viele Bauern noch nicht. Welcher Typ ist Joachim Rukwied?


Rukwied: Ein unternehmerischer Typ, der modern und offen ist und trotzdem heimatverbunden. Einer, der gerne quer denkt und dennoch ein traditioneller Landwirt mit Leib und Seele ist.


Die Zeitungen halten Sie für einen Ober-Ökonomen. Sie reden wie der Manager eines multinationalen Konzerns und geben sich wie ein Industrieller vom Lande, heißt es in den Kommentaren. Stimmt das?


Rukwied: Das ist Unsinn. Ich habe einen typischen bäuerlichen Familien­betrieb. Mein Großvater hat nach dem Krieg mit 7 ha angefangen. Was in den letzten Jahrzehnten dazugekommen ist, haben wir selbst erwirtschaftet und ich habe noch nie einen Quadratmeter Bauland verkauft. Natürlich ist die Betriebswirtschaft wichtig. Dafür bin ich Unternehmer. Dabei kommt die Ökologie aber nicht zu kurz. Wir düngen nur nach Bedarf, achten auf die Bodenfruchtbarkeit und betreiben Pflanzenschutz nach Schadschwellen. Unseren Kohl hacken wir mechanisch und in Handarbeit.


Vertreter der Grünen und der Naturschutzverbände im Ländle halten Sie für einen Mann, der polarisiert und raten Ihnen, diplomatischer zu werden.


Rukwied: Das ist ein Versuch, mich politisch in eine Ecke zu stellen. Ich setze mich schon seit langem sehr intensiv für den Naturschutz ein. In meinem Heimatkreis Heilbronn haben wir gut kooperiert und fraktions- und verbandsübergreifend viele Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel ein Ackerrandstreifen-Programm aufgelegt, Lerchenfenster geschaffen oder uns gemeinsam um den Landschaftsschutz gekümmert.


Dennoch gilt Ihr Verhältnis zum grünen Landwirtschaftsminister Alexander Bonde als angespannt. Woran liegt das?


Rukwied: Es ist nicht angespannt. Wir haben Differenzen in Sachfragen. Zum Beispiel bei der Förderung der Agrar-umweltmaßnahmen. Ich bin mit der Entscheidung des Ministers, die Mulchsaat und die extensive Grünlandbewirtschaftung nicht mehr zu fördern, nicht einverstanden. Das muss ich dann auch kritisieren. Aber deshalb ist unser Verhältnis nicht ernsthaft belastet.


Was reizt Sie eigentlich am Knochenjob des DBV-Präsidenten?


Rukwied: Ich will die Landwirtschaft in Deutschland nach vorne bringen, weil ich davon überzeugt bin, dass sie eine der Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts ist. Das gilt aber nur dann, wenn auch die Rahmenbedingungen passen. Dafür zu kämpfen, motiviert mich ungemein.


Dafür brauchen Sie ein schlagkräftiges Team. Welcher der Vize- Präsidenten wird Ihr erster Stellvertreter?


Rukwied: Das wird Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein machen. Ihm haben die Delegierten beim Bauerntag eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen. Aber ich weiß, dass ich mich auch auf meine anderen drei Stellvertreter und das gesamte Haupt- und Ehrenamt verlassen kann.


In Deutschland gibt es große naturräumliche Unterschiede, kleine und große Betriebe und regionale Produktionsschwerpunkte. Kann man auseinander driftende Interessen auch in Zukunft noch unter einen Hut bringen?


Rukwied: Da bin ich sicher, denn es gibt über alle Betriebe viele gemeinsame Kerninteressen. Das fängt beim Tier- und Umweltschutz an und geht bis zur Steuer- und Förderpolitik. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die können wir nur mit einem starken Einheitsverband durchsetzen.


Vor allem beim Tier- und Umweltschutz, aber auch bei der künftigen EU-Agrarpolitik sind Bauern gegenwärtig in der Defensive. Werden die Zeiten rauer für die deutschen Landwirte?


Rukwied: Rau ist vielleicht der falsche Begriff. Aber wir haben mächtige Gegenspieler. Die Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzverbände setzen auf Emotionen. Da können wir nicht nur fachlich gegenhalten, sondern mit intelligenter Öffentlichkeitsarbeit über die gesamte Ernährungskette. Wir müssen unsere Standards und unsere Leistungen viel besser erklären, als wir das bislang getan haben. Das ist eine große Herausforderung.


Steht die Gesellschaft überhaupt noch hinter ihren Landwirten?


Rukwied: Das sehe ich so. Die Grundeinstellung ist positiv. Viele Menschen sagen mir in der Diskussion: Wir brauchen euch Landwirte auch in Zukunft. Diese Haltung bestätigen uns auch die Meinungsforscher. Die Verbraucher wollen aber eine Antwort auf die Frage: Wo geht es hin mit der Tierhaltung? Ist das noch richtig, was ihr da macht? Darauf müssen wir überzeugend antworten, sonst überlassen wir den Ideologen und Scharfmachern das Feld.


Viele Verbraucher sind gegen moderne Haltungsverfahren, gegen große Ställe und gegen die Technisierung der Landwirtschaft. Warum sind die Deutschen so kritisch gegenüber dem technischen Fortschritt in der Landwirtschaft?


Rukwied: Weil große Teile der Medien entsprechende Stimmungen verbreiten. Mein Eindruck ist, dass die Journalisten die Landwirtschaft viel kritischer sehen als die Verbraucher.


Hat der Berufsstand ein Kommunikationsproblem?


Rukwied: So weit will ich nicht gehen. Ich glaube, wir haben in den vergangenen Jahren mit unserer Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“ einiges bewegt – nach innen und nach außen. Wir müssen unsere Mitglieder bis auf die Kreis- und Ortsebene mit Argumentationshilfen versorgen und sie im Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit schulen. Wir dürfen auch nicht immer jammern und schimpfen, sondern müssen offensiv und selbstbewusst mit fachlichen Argumenten überzeugen. Wir sind eine Zukunftsbranche. Wir berücksichtigen das Tierwohl. Wir arbeiten nachhaltig und mit modernen Produktionsverfahren. Das müssen wir den Verbrauchern immer wieder sagen und zeigen, auch mit viel mehr Emotionen. Wenn wir unsere Höfe öffnen, werden viele ihre Bedenken und Ängste verlieren.


Also die Öffentlichkeitsarbeit noch weiter intensivieren?


Rukwied: Das ist mein Ziel.


Haben die Landwirte eine Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit, weil sie Steuererleichterungen bekommen und viele Fördergelder von EU, Bund und Ländern erhalten?


Rukwied: Es gibt keine direkte Bringschuld für die Landwirtschaft. Die öffentliche Hand fördert auch andere Wirtschaftszweige, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Die Bauern bekommen keine Extrawurst und wollen das auch gar nicht. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir müssen unzählige Auflagen einhalten. Wenn wir die nicht beachten, drohen z. B. über Cross Compliance empfindliche finanzielle Einbußen.


Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gilt also bereits?


Rukwied: So sehe ich das. Wenn sich unsere Landwirte dem rauen Wind des Weltmarkts stellen und gleichzeitig hohe Anforderungen an Umweltverträglichkeit, Regionalität und Tierwohl erfüllen müssen, geht das nur mit einem finanziellen Ausgleich.


Bei Milch, Schweine- und Geflügelfleisch haben wir Selbstversorgungsraten von mehr als 100 % und sind auf den Export angewiesen. Wie verlässlich sind die Exportmärkte?


Rukwied: Deutschland ist eine Exportnation und wir sind stolz darauf. Ich finde es bemerkenswert, dass einige da bei der Landwirtschaft einen anderen Maßstab anlegen wollen. Ich halte das für falsch. Natürlich liegen auch Risiken im Export. Wenn der Weltmarkt nicht läuft, fallen die Preise, und umgekehrt. Das ist das klassische unternehmerische Risiko.


Kann auch der Bauernverband dazu beitragen, neue Exportmärkte zu erschließen?


Rukwied: Das ist hauptsächlich eine Aufgabe der Wirtschaft. Wir werden das positiv begleiten. Aber nicht jeder Betrieb kann und muss für den Export produzieren. Indirekt profitieren aber alle davon, weil der heimische Markt entlastet wird. Gerade die süddeutsche Landwirtschaft, die kleiner strukturiert ist, kann z. B. über die Diversifizierung die Wertschöpfung erhöhen und sich so ein entsprechendes Einkommen und Zukunftssicherheit erwirtschaften.


In Brüssel kommt die Debatte über den künftigen EU-Haushalt und die Reform der EU-Agrarpolitik allmählich auf die Zielgrade. Agrarkommissar Dacian Ciolos droht, ohne ein Greening der Direktzahlungen seien die Flächenprämien nicht zu halten. Ist das eine reale Gefahr?


Rukwied: Das sehe ich so nicht. Er will damit nur seinen Greening-Ansatz durchpauken. In meinen Augen ist das gar kein zukunftsfähiges Greening, das ist eine Art „Retro-Greening“, das den modernen Anforderungen an Natur- und Umweltschutz absolut nicht gerecht wird. Deshalb müssen wir das EU-Parlament und den Agrarministerrat davon überzeugen, den Vorschlag noch einmal grundlegend zu verändern. Wir brauchen auch in Zukunft ordentlich dotierte Direktzahlungen, sonst drohen Strukturbrüche.


Aber das Greening als Instrument wird kommen?


Rukwied: Davon gehe ich aus. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein Greening bekommen, mit dem die Landwirtschaft arbeiten kann, insbesondere müssen die Flächen in der Produktion bleiben.


Inzwischen hat der Kommissar erste Signale gegeben, mehr Befreiungstatbestände zu schaffen und die Auslöseschwellen für die Greening-Auflagen anzuheben, damit mehr kleinere Betriebe befreit werden. Reicht das?


Rukwied: Nein, das reicht noch nicht. Ciolos und sein Kabinettchef Häusler sind uns nach wie vor eine Antwort schuldig, welche Art von Produktion auf den 7 % ökologischen Vorrangflächen noch möglich ist. Da werden wir nicht locker lassen. Und wir wollen eine klare Trennung zwischen Basis-Prämie und Greening-Komponente. Wenn ein Betrieb Probleme beim Greening hat, darf nicht auch noch seine Basis-Prämie in Gefahr sein.


Wenn es nach den Bundesländern geht, könnten statt 7 % ökologischer Vorrangflächen auch 15 % der Ackerfläche mit Eiweißpflanzen oder mit ökologisch vorteilhaften, nachwachsenden Rohstoffen bestellt werden. Ist das ein vernünftiger Ansatz?


Rukwied: Im Grundsatz ja, aber nicht mit diesen hohen Prozentzahlen. Unsere heutigen Erbsen- und Ackerbohnensorten sind im Ertrag leider nicht sehr stabil. Das Anbaurisiko ist je nach Erntejahr erheblich.


Muss der DBV nicht selbst einen Vorschlag entwickeln, wie man das Greening erträglicher gestalten kann?


Rukwied: Mit diesem Gedanken spiele ich. Wir werden das diskutieren.


In den neuen Bundesländern ärgern sich die Betriebsleiter vor allem über die Vorschläge zur Kappung der Direktzahlungen. Die Familienbetriebe im Westen hätten damit kein Problem. Hält das Band der Solidarität trotzdem?


Rukwied: Das sehe ich so. Ich bin gegen die Kappung, weil die Cross Compliance-Auflagen und künftig das Greening auf jedem Hektar gelten und deshalb auch auf jedem Hektar gleichermaßen ausgeglichen werden müssen. Das ist doch logisch.


Neben der Agrarreform geht es vor allem ums Geld. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Agraretat im Wesentlichen fortzuschreiben. Der Bundeskanzlerin ist das Gesamtpaket zu teuer. Sie will den Vorschlag abspecken. Davon soll die EU-Agrarpolitik aber nicht betroffen sein. Ist das realistisch?


Rukwied: Wenn das nicht so ist, können wir dem nicht zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich unmissverständlich für die nominale Stabilität des EU-Agrarhaushaltes ausgesprochen. Ministerin Aigner auch. Die Bundesregierung steht also im Wort.


Die Bauern schauen gespannt auf die weitere Umsetzung der Energiewende. Beim Bauerntag Ende Juni haben Sie die Bundesregierung aufgefordert, die Überförderung großer Biogasanlagen zurückzunehmen. Wo beginnt die?


Rukwied: Nach unseren Berechnungen erhalten Anlagen ab 700 kW seit 2012 deutlich höhere Vergütungen als bisher. Ich weiß, dass das für unsere Mitglieder in den neuen Bundesländern nur schwer zu akzeptieren ist. Aber wir müssen das EEG an dieser Stelle dringend korrigieren, weil sonst in einzelnen Regionen die klassischen Ackerbauern, Milcherzeuger und Schweinehalter auf der Strecke bleiben.


Und wie bewerten Sie den Kompromiss zur Absenkung der Solarförderung?


Rukwied: Der ist mit einer Ausnahme akzeptabel: Die Freiflächenanlagen werden immer noch gefördert. Das lehnen wir ab, wir brauchen die Flächen.


Noch drängender ist Netzausbau. Wie lässt sich dieser für die Bauern fair und gerecht gestalten?


Rukwied: Viele Experten zweifeln daran, dass der Netzausbau überhaupt auf der festgelegten Zeitschiene realisierbar ist. Die Zustimmung der Eigentümer hängt vor allem von der Entschädigung ab. Ich fürchte, dass man in Berlin den Ernst der Lage noch nicht wirklich erkannt hat. Die Grundstückseigentümer werden sich wehren, wenn sie sich übervorteilt fühlen.


Bundesumweltminister Peter Altmaier hat beim Bauerntag durchaus ermutigende Signale gesendet. Er will sich für eine faire Entschädigung einsetzen und den Flächenausgleich anpacken. Die Flächenentnahme für ein ökologisch sinnvolles Projekt wie die Energiewende sei anders zu bewerten, als eine Entnahme für den Straßenbau. Ist Altmaier in der richtigen Spur?


Rukwied: Die Ansätze sind richtig. Ich werde mit dem Umweltminister und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler reden, wie man solche Vorschläge mehrheitsfähig machen kann. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine jährliche Entschädigung für neue Leitungen.


Ilse Aigner definiert sich zunehmend als Verbraucherschutzministerin. Jetzt will sie ab 2017 die betäubungslose Ferkelkastration verbieten. Geht das?


Rukwied: Unsere Experten bezweifeln das.


Der Tierschutz spielt auch bei der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher eine große Rolle. Ist ein runder Tisch ein zukunftsfähiger Politikansatz?


Rukwied: Ich war anfangs sehr kritisch. Inzwischen habe ich meine Meinung ein Stück weit revidiert. Es ist ein Ansatz, schwierige Themen unmittelbar mit den Kritikern zu diskutieren. Vielfach werden aber Forderungen vorgetragen, die schlichtweg nicht realisierbar sind. Deshalb erwarte ich von der Politik, dass sie auch die wirtschaftlichen Zwänge der Bauern bei ihren Entscheidungen berücksichtigt. Die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden.


Versteckt sich Frau Aigner hinter ihrer eigenen Charta?


Rukwied: Das zu behaupten, wäre unfair. Unser erstes Gespräch war sehr gut. Darauf will ich aufbauen.


In den nächsten Jahren dürften sich die Tierschutzauflagen weiter verschärfen. Bei den Legehennen und bei den Sauen hat das den Strukturwandel beschleunigt. Vor allem kleine und mittlere Betriebe fühlen sich an den Rand gedrängt. Ist das unvermeidlich?


Rukwied: Strukturwandel gehört zur Marktwirtschaft. Neue Auflagen, die Investitionen nach sich ziehen, müssen aber wirtschaftlich tragfähig sein. Bislang hatten wir einen weitgehend sozialverträglichen Strukturwandel in der Landwirtschaft. Dazu stehe ich. Strukturbrüche darf es nicht geben.


Aus Sorge um die Akzeptanz der Tierhaltung will die Bundesregierung die Privilegierung gewerblicher Ställe im Baurecht eingrenzen. Ist das richtig?


Rukwied: Nein, weil das kleineren, flächenarmen Familienbetrieben die Entwicklungsmöglichkeiten nimmt.


Ihr Kollege Johannes Röring vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband sieht das aber anders.


Rukwied: Ich weiß, dass es in einigen wenigen Landkreisen besonderen Handlungsdruck gibt. Wenn wir eine Lösung finden, die an diesen Hotspots ansetzt, den Betrieben in den anderen Regionen aber ihre Entwicklungschancen belässt, können wir darüber reden.


Gute Mitarbeiter und Auszubildende sind knapp. Was kann der DBV gegen den Fachkräftemangel tun?


Rukwied: Wir werben mit einer Ausbildungskampagne um den besten Nachwuchs. Denn die Mitarbeiter müssen zunehmend von außerhalb der Landwirtschaft kommen. Zwei Dinge sind wichtig: Erstens müssen wir uns als hochinteressanten Zukunftssektor verstehen und verkaufen. Man kann mit Tieren umgehen, in der Natur arbeiten und trotzdem Hightech einsetzen. Zweitens müssen wir guten Mitarbeitern auch ordentliche Löhne bieten. Erstklassige Leistung und kleines Gehalt: Das funktioniert nicht. Ich weiß, dass das nicht alle Berufskollegen gerne hören, aber das ist die Realität.


Vor allem in den neuen Bundesländern drängen immer mehr außerlandwirtschaftliche Investoren in die Landwirtschaft. Ist das ein Problem?


Rukwied: Unserem Leitbild entspricht es nicht. Andererseits ist es schwierig, den Einstieg nicht-landwirtschaftlichen Kapitals gänzlich zu unterbinden. Welche Optionen es gibt, müssen wir mit der Bundesregierung und den Länder eingehend diskutieren.


Herzlichen Dank für das Gespräch.-sp-

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