Zwischen Ilse Aigner (46, CSU) und ihrer Bundestagsfraktion gibt es Streit über den weiteren Kurs bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB). Während Aigners Staatssekretär Peter Bleser (59, CDU) gegenüber dem Nachrichtendienst „Agra-Europe“ von „einer begrenzten Änderung des § 35 BauGB“ spricht, sieht der agrarpolitische Sprecher der Union, Franz-Josef Holzenkamp (51)„keinen akuten gesetzlichen Änderungsbedarf“.

Diese Einschätzung teilen aber nicht alle in der Fraktion. Jedenfalls hat sich der Borkener Bundestagsabgeordnete und Landwirt Johannes Röring (52) Mitte September beim DBV-Veredlungstag in Dorsten klar für Änderungen im BauGB ausgesprochen. „Bei Bürgern und Kommunen, aber auch im Berufsstand, wächst die Kritik am gegenwärtigen Wachstumstempo. Darauf müssen wir reagieren“, so Röring gegenüber top agrar.

Grundsätzlich müsse „das privilegierte Bauen“ auch in Zukunft für landwirtschaftliche und gewerbliche Ställe möglich sein. „Wir können aber die Steuerungsinstrumente verfeinern“. Deshalb will Röring den § 35 des BauGB um eine neue Ziffer erweitern. Ein gewerblicher Stall soll nur dann genehmigungsfähig sein, wenn er im „funktionalen Zusammenhang“ mit einem landwirtschaftlichen Betrieb steht.

Außerdem will Röring für die gewerbliche Privilegierung eine Größenbegrenzung einführen, die sich an den Platzzahlen der Umweltverträglichkeitsprüfung (z.B. 3 000 Mastschweine oder 85 000 Hähnchen) orientiert.