Gut ein Jahr ist Ilse Aigner jetzt Bundeslandwirtschaftsministerin. top agrar sprach mit der Ministerin über die Ziele und Herausforderungen der nächsten vier Jahre.
top agrar: Herzlichen Glückwunsch zur erneuten Berufung als Bundeslandwirtschaftsministerin. Es heißt, Sie seien in den Koalitionsverhandlungen sehr engagiert gewesen. Was macht das Amt für Sie so reizvoll?
Aigner: Die Aufgaben dieses Amtes betreffen die Menschen ganz elementar. Alle haben Anspruch auf gesunde, unbedenkliche Lebensmittel. Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Agrarwirtschaft und einen funktionierenden Verbraucherschutz. Das zu organisieren, ist ein ungemein spannender, aber auch sehr verantwortungsvoller Job.
top agrar: Kritiker behaupten, der Fokus Ihrer Politik sei zu stark auf Bayern gerichtet. Machen Sie Agrarpolitik für Deutschland oder für Bayern?
Aigner: Ich mache Agrarpolitik für alle Landwirte in Deutschland. Natürlich haben wir unterschiedliche Strukturen. Deshalb achten ich und mein Haus sehr genau darauf, wie unsere Aktivitäten in den einzelnen Bereichen wirken. Das ist bislang gut gelungen. Nehmen Sie zum Beispiel die steuerliche Entlastung beim Agrardiesel oder das Grünland-MilchProgramm. Das Geld kommt in allen Regionen und bei allen Betriebsgrößen an. Für mich steht fest: Ohne die harte Verhandlungslinie der CSU bei den Koalitionsverhandlungen wäre für die Bauern deutlich weniger herausgekommen.
Milchquote läuft 2015 aus
top agrar: Zum Thema Milch: Quotenbefürworter und Quotengegner stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Die Bauern brauchen und wollen Klarheit, um planen zu können. Wird die Milchquote 2015 definitiv auslaufen?
Aigner: Der EU-Agrarministerrat hat schon 2003 beschlossen, dass die Mengensteuerung 2015 ausläuft. Um diese Position zu revidieren, müsste die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, der dann mehrheitlich vom EU-Agrarministerrat angenommen werden müsste. Ohne einen solchen Vorschlag wäre sogar ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Agrarminister notwendig. Beide Optionen sind absolut nicht realistisch.
top agrar: Das heißt, sie raten den Bauern, sich definitiv auf den Quotenausstieg vorzubereiten?
Aigner: Ja, ich sehe keine realistische Alternative.
top agrar: Wird es anstelle der bisherigen Milchquotenregelung andere staatlich unterstützte Steuerungssysteme geben, z. B. eine flexible Mengensteuerung, für die sich der BDM starkmacht?
Aigner: Ich erkenne dafür momentan weder bei den Landwirten, noch bei den Bundesländern oder auf europäischer Ebene Mehrheiten. Gerade die Länder im Norden wollen definitiv keine Mengensteuerung mehr. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass der Ausstieg aus der Quote geordnet abläuft. Wir wollten eine sanfte Landung. Das ist bislang nicht ausreichend gelungen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat weltweit die Nachfrage nach Milchprodukten verändert. Gleichzeitig haben die hohen Milchpreise in 2007 weltweit die Produktion angekurbelt. Statt der sanften Landung kam es zu einem dramatischen Markteinbruch. Deshalb müssen wir kurzfristig gegensteuern. Das ist der Grund, warum ich mich in den Koalitionsverhandlungen so massiv für ein Sonderprogramm starkgemacht habe.
top agrar: Eigentlich ging es der CSU doch gar nicht um zusätzliches Geld. In den Koalitionsverhandlungen haben Sie sehr massiv gefordert, die Saldierung einzuschränken. Gleichzeitig wollen Sie EU-Recht konsequent 1 : 1 umsetzen. Wie passt das zusammen?
Aigner: Hier gibt es keinen Widerspruch! Wir stehen zur Forderung, EU-Recht 1 : 1 umzusetzen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Bei der Saldierung geht es um die Frage, ob wir in Deutschland nationale Spielräume nutzen wollen oder nicht. Das ist etwas völlig Anderes. Wir haben versucht zu klären, ob ein solcher Weg sinnvoll ist – vor allem, ob es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich eindeutig gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Damit ist das Thema für mich erledigt.
top agrar: Dieses Zugeständnis haben Sie sich in den Koalitionsverhandlungen teuer bezahlen lassen. Statt der Saldierungsbeschränkung gibt es jetzt ein 500 Mio. € schweres Grünland-Milch-Programm. Hinzu kommen weitere 61 Mio. €, die Agrarkommissarin Fischer Boel ausgelobt hat. Das Geld soll jetzt pro Kuh, je ha Grünland und über die Unfallversicherung ausgeschüttet werden. Warum so kompliziert? Kann man das EU- und Bundes-Geld nicht einfach zusammenlegen und pro Kuh und pro Kilogramm Quote bzw. Milch ausschütten?
Aigner: Das Sonderprogramm umfasst Hilfsmaßnahmen in Höhe von 750 Mio. €. Sie dürfen die 50 Mio. € für das Liquiditätshilfeprogramm und die 200 Mio. € zur Entlastung der Beiträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht vergessen. Beide Maßnahmen stehen allen Betrieben offen. Mit der Verlängerung des Liquiditätshilfeprogramms in 2010 und 2011 helfen wir Betrieben, die in Schwierigkeiten sind und günstige Kredite brauchen. Mit den Zuschüssen zur Unfallversicherung, vermeiden wir drastische Beitragssteigerungen vor allem für viehhaltende Betriebe.
Darüber hinaus gibt es spezifische Hilfen für Milcherzeuger. Klar wäre es theoretisch möglich, die Mittel komplett pro Kuh oder pro kg Quote auszuzahlen. Nur muss Brüssel das auch genehmigen. Die Kommission prüft in der Regel sehr genau, ob mit einem Programm Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Milchbauern aus anderen EU-Staaten verbunden sind. Niemand kann vorhersagen, wie dieses Verfahren ausgeht und wie lange es dauert. Deshalb haben wir nach einem praktikableren und schnelleren Weg gesucht.
top agrar: In dieser Form gibt es keine Genehmigungshürden?
Aigner: Weder die Grünlandprämie noch die Kuhprämie müssen von der Kommission genehmigt werden. Die Kuhprämie läuft innerhalb der sog. De-minimis-Regelung. D.h., der einzelne Landwirt darf innerhalb von 3 Jahren höchstens 7 500 € an De-minimis-Beihilfen erhalten.
top agrar: Die Kuhprämie kann für maximal 178 Kühe gezahlt werden. Große Betriebe in Nord- und Ostdeutschland, die noch dazu wenig Grünland haben, profitieren daher kaum von dem Programm. Wie wollen Sie diesen Betrieben helfen?
Aigner: Erstens: Die Förderung des Grünlands ist ein zentraler Eckpfeiler des Programms. Es geht mir auch um den Erhalt des Grünlandes, weil das mit Blick auf den Klimaschutz ganz wesentlich ist, auch für die Artenvielfalt und unsere Kultur- und Urlaubslandschaften. Zweitens: Die großen Betriebe profitieren sehr viel stärker von der steuerlichen Entlastung beim Agrardiesel als die kleineren Betriebe, weil die Begrenzung der Steuerbegünstigung auf 10 000 Liter ersatzlos gestrichen worden ist. Wenn wir die Regelung jetzt noch entfristen, ist dies ein dauerhafter Vorteil.
Ich würde dringend dazu raten, in der Debatte über das Programm nicht kleine Betriebe gegen große, Ost gegen West oder Nord gegen Süd auszuspielen. Das Programm ist unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten ausgewogen und wirkt an den richtigen Stellen.
top agrar: Das Grünland-Milch-Programm ist eine Feuerwehrmaßnahme, um jetzt die aktuelle Krise zu bewältigen. Unsere Milchviehbetriebe und Molkereien sind im EU-Vergleich eher klein. Wie wollen Sie die Strukturen langfristig verbessern?
Aigner: Groß und klein ist nicht der einzig entscheidende Maßstab. Nehmen wir die Molkereien. Hier geht es bei der Vermarktung zunächst vor allem um Alleinstellungsmerkmale, Wertschöpfungstiefe und Innovationsfähigkeit. Außerdem lässt sich die Verhandlungsposition gegenüber dem Handel durch Kooperationen oder gemeinsame Vertriebsgesellschaften deutlich verbessern. Dies ist nach meinem Eindruck kein Problem des Kartellrechts. Jedenfalls haben sich zwei große Molkereien ja auch zum Nordkontor zusammengeschlossen. In diesem Bereich sehe ich noch viele Chancen. Die Molkereien haben hier selbst den Hebel in der Hand. Aber auch die Landwirte sind gefordert, schließlich wird 60 % der deutschen Milch genossenschaftlich erfasst.
top agrar: Wie können Sie mehr Dynamik in den Prozess bringen?
Aigner: Hier hat mein Vorgänger schon einiges eingeleitet. Aber, wir können Wettbewerbsfähigkeit nicht von Amtswegen verordnen. Die Wirtschaft muss selbst die Zügel in die Hand nehmen. Wie gesagt, es gibt gute Ansätze. Das reicht aber noch nicht.
Direktzahlungen auch nach 2013 unverzichtbar
top agrar: Die Debatte über die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 kommt allmählich in die heiße Phase. Nicht nur EU-Kommissionspräsident Barroso will den Direktzahlungen ans Leder. Auch die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten wollen künftig ein größeres Stück vom Kuchen abhaben. Müssen sich die deutschen Bauern auf drastisch niedrige Direktzahlungen einstellen?
Aigner: Keine Frage, wir stehen vor schwierigen Verhandlungen. Wichtig ist, dass wir uns zunächst im EU-Agrarministerrat auf eine gemeinsame Linie einigen. Das wird nicht einfach. Es gibt sehr unterschiedliche Interessen. Sie reichen bei den Direktzahlungen von der Beibehaltung des Status quo über eine einheitliche EU-Flächenprämie bis zur Abschaffung der ersten Säule. Ich setze mich mit allem Nachdruck für eine starke erste Säule und eine gut ausgebaute zweite Säule ein.
top agrar: Welche Argumente sind für Sie besonders wichtig, wenn es um die Absicherung der Direktzahlungen geht?
Aigner: Zunächst ist festzuhalten, dass die von unserer Gesellschaft gewünschten hohen Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz elementare Bestandteile des europäischen Agrarmodells sind. Es werden von den Landwirten folglich Leistungen für die Gesellschaft erbracht, die natürlich Kosten verursachen und die über den Markt nicht hereingeholt werden können. Es kommt hinzu, dass wir diese Leistungen auch bei stärkerer Marktöffnung weiterhin von unseren Landwirten erwarten. Wir brauchen also ein steuerfinanziertes Instrument in Form von Direktzahlungen, das dafür sorgt, dass sich das europäische Landwirtschaftsmodell im internationalen Wettbewerb behaupten kann.
top agrar: Ist diese Begründung nicht eine Steilvorlage, die Cross Compliance-Schrauben weiter anzuziehen?
Aigner: Also wir haben schon jetzt starke Cross Compliance-Auflagen, die auch vollzogen werden müssen. Wer in diesem Bereich mehr tun will, hat dazu in der zweiten Säule die Möglichkeit. Hier können z. B. klimarelevante oder umweltbezogene Sonderprogramme entwickelt werden.
top agrar: Kommissionspräsident Barroso hat Dacian Ciolos als neuen Agrarkommissar vorgeschlagen. Es heißt, Frankreich habe die Benennung von Ciolos sehr stark unterstützt. Ist er auch für Deutschland eine gute Wahl?
Aigner: Da kann ich mir noch kein Urteil erlauben. Ich möchte ihn so schnell wie möglich kennenlernen und bin gespannt auf seinen Auftritt im Europäischen Parlament.
Grüne Gentechnik: Mehr regionale Spielräume
top agrar: Barroso will die EU künftig aus der Anbauentscheidung von gentechnisch veränderten Pflanzen heraushalten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll nur noch die wissenschaftliche Bewertung vornehmen und die Mitgliedstaaten sollen dann in eigener Zuständigkeit über den Anbau entscheiden. Ist das der richtige Weg?
Aigner: Ich warte jetzt erst mal ab, ob die Europäische Kommission tatsächlich auch offiziell einen solchen Vorschlag vorlegt. Wir kümmern uns parallel um unser nationales Gentechnikrecht. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag ausgehandelt, den Bundesländern Spielräume zu eröffnen, die Mindestabstände zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und solchen, die konventionell oder ökologisch bewirtschaftet werden, in eigener Zuständigkeit festzulegen.
top agrar: Drohen damit nicht neue Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern, wenn die Abstände „nach politischer Ausrichtung“ der jeweiligen Landesregierung festgelegt werden?
Aigner: Es gibt unterschiedliche topographische Verhältnisse und unterschiedliche Strukturen. Deshalb müssen die Länder ggf. eigenständig die Mindestabstände festlegen können. Das ist keine Frage von Wettbewerbsverzerrungen, denn es wird ja niemand gezwungen, genetisch veränderte Pflanzen anzubauen.
top agrar: Ist wirklich die Struktur ausschlaggebend?
Aigner: Bei kleinbetrieblichen Feldstrukturen, etwa in Realteilungsgebieten ist beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nur der direkte Nachbar, sondern vielleicht auch noch der übernächste Nachbar betroffen. Das ist nicht zu vergleichen mit den großen Betriebsstrukturen, wie wir sie besonders häufig in den neuen Bundesländern vorfinden. Bei den dortigen durchschnittlichen Feldgrößen kann man bei Bedarf über andere Mindestabstände diskutieren.
top agrar: Halten Sie denn die jetzigen Mindestabstände für zu gering?
Aigner: Die gegenwärtig geltenden Mindestabstände von 150 m zu konventionell und von 300 m zu ökologisch bewirtschafteten Flächen sind ein Kompromiss. Den einen ist der Abstand zu gering, andere halten ihn für zu groß. Doch es gibt eine breite Masse, die die Abstände für ausreichend hält.
top agrar: Der Schuh drückt die Landwirte im Moment vor allem bei der so genannten Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO. Das Soja droht uns auszugehen. Womit sollen unsere Schweinemäster und Geflügelhalter demnächst ihre Tiere füttern?
Aigner: Also wir wollen auf europäischer Ebene weiterhin eine Nulltoleranz, ganz klar. Aber wir wollen eine praktikabel anwendbare Regelung. Wir müssen uns EU-weit auf standardisierte Messungen einigen. Wenn das gelingt, sind wir ein großes Stück weiter.
top agrar: Unterstützt der EU-Agrarrat Ihre Überlegungen für eine praktikable Anwendung der Nulltoleranz?
Aigner: Ich erkenne die Bereitschaft, diese Frage zu klären. Ich meine, wir müssen dann aber noch einen Schritt weitergehen und eine nationale, besser noch eine europäische Proteinstrategie erarbeiten. Warum muss die Eiweißlücke immer nur mit Importen geschlossen werden?
top agrar: Brauchen wir auch verbesserte Kennzeichnungsregelungen für gentechnisch veränderte Produkte? Der Vizepräsident des DBV, Franz-Josef Möllers, hat sich vor einigen Wochen für die so genannte Prozesskennzeichnung ausgesprochen. Sein Motto: Im Zweifel alles kennzeichnen, damit der Verbraucher an der Ladentheke klar und eindeutig entscheiden kann. Ist das ein zukunftsfähiger Weg?
Aigner: Das ist eine Frage, die auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Wir haben in Deutschland den umgekehrten Weg gewählt und eine Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ eingeführt. Wir haben klar geregelt, welche Zusatzstoffe z. B. in der Fütterung erlaubt sind. Bei den Lebensmitteln gilt eine absolute Nulltoleranz. Das Ganze haben wir mit einem einheitlichen Logo versehen. Jetzt ist die Wirtschaft am Zug, dieses auch zu nutzen. Dann kann der Verbraucher im Supermarkt entscheiden.
top agrar: Warum ist die Akzeptanz bislang so bescheiden?
Aigner: Es ist sehr aufwendig, die Rückverfolgbarkeit und die strikte Nulltoleranz von der Ladentheke bis zum Stall und zum Feld zu organisieren. Das lohnt sich nur, wenn es auch einen Markt für die „ohne Gentechnik“ erzeugten Produkte gibt. Der muss sich aber erst noch entwickeln.
EEG: Keine Schnellschüsse
top agrar: Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeigt Wirkung. Es sind viele neue Biogas- und Fotovoltaikanlagen in Deutschland entstanden. Teilweise gibt es aber Fehlentwicklungen. So werden z. B. wertvolle Agrarflächen mit Solarmodulen zugebaut. Was wollen Sie dagegen tun?
Aigner: Ich habe dazu Gespräche mit dem Umweltminister aufgenommen. Unser Ziel ist, landwirtschaftliche Nutzflächen weniger stark zu beanspruchen. Übrigens können Kommunen solche Freiflächenanlagen baurechtlich schon heute verhindern. Sie müssen es nur wollen.
top agrar: Nicht alle Betriebe können und wollen in Biogas investieren. Viele Schweinehalter und die Milchbauern klagen darüber, dass Landwirte mit Biogasanlagen die Pachtpreise nach oben treiben und ihnen damit die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Sie halten den gegenwärtigen NaWaRo-Bonus für zu hoch. Sehen Sie das auch so?
Aigner: Es ist nicht leicht, Ernährungssicherung, Klimaschutz und erneuerbare Energien unter einen Hut zu bringen. Bei schwankenden Märkten wird es in diesem Bereich zeitweise immer zu Verzerrungen kommen. Ich erinnere daran, dass wir den NaWaRo-Bonus erst vor einem Jahr umgestellt und durch den Güllebonus ergänzt haben, um die Wirtschaftlichkeit kleinerer Anlagen zu verbessern. 2007 und 2008 war die Situation genau umgekehrt. Viele Biogasanlagen haben rote Zahlen geschrieben, als der Weizenpreis bei über 20 €/dt lag. Ich bin sicher, dass bei steigenden Agrarpreisen die Produktion von Nahrungsmitteln wieder konkurrenzfähiger wird.
top agrar: Es wird also kurzfristig keine Änderung beim NaWaRo-Bonus geben?
Aigner: Es wird keine Schnellschüsse geben. Nach dem Motto: „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ zu handeln, ist keine verlässliche Politik. Das EEG wird jetzt erst mal auf seine Gesamtwirkung überprüft, dafür brauchen wir verlässliche Daten.
Betriebe gegen Preiskrisen wetterfester machen
top agrar: Die EU hat sich in den letzten 20 Jahren immer stärker aus der direkten Marktsteuerung zurückgezogen. Internationale Handelsbarrieren sind abgebaut worden. Die Folge sind z. T. extreme Preisschwankungen auf den Agrarmärkten. Wie kann die Bundesregierung die Eigenvorsorge der Landwirte stärken, um sie wetterfester gegenüber Ernteschwankungen und Preiskrisen zu machen?
Aigner: Es ist in der Tat richtig, dass die Schwankungen in der Landwirtschaft stärker sind als in anderen Wirtschaftsbereichen. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage kann helfen, die Schwankungen zu glätten. Deshalb hat sich die Union im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir es aber leider nicht umsetzen. Insofern steht sie nicht sofort auf der Agenda. Zunächst geht es uns vorrangig darum, bei den Marktordnungen auch nach 2013 ein hinreichendes Sicherheitsnetz zu erhalten. Ob und wie dieses dann ergänzt werden muss, müssen wir sehen.
top agrar: Herzlichen Dank für das Gespräch.
