„Wir sichern die Agrarstruktur per Gesetz“
Nur Landwirte, die vor Ort verwurzelt sind, übernehmen Verantwortung für ihre Region und sichern stabile Agrarstrukturen. Deshalb müssen wir die Entwicklung dieser Betriebe besonders stützen.
Woran messen Sie, dass außerlandwirtschaftliche Investoren mehr Einfluss auf die Landwirtschaft nehmen?
Aeikens: Kapitalkräftige Aktiengesellschaften und Industrielle haben in größerem Umfang Agrarflächen bzw. Anteile an Agrar-Unternehmen erworben. Auch deshalb haben sich die Vorkaufsrechtsfälle nach dem Grundstückverkehrsgesetz v. a. in den neuen Bundesländern deutlich erhöht. Insgesamt fehlt uns aber die nötige Transparenz. Wir müssen wissen, wie das Eigentum an Grund und Boden verteilt ist.
Wer investiert bei Ihnen?
Aeikens: Das reicht vom Nichtlandwirt, der höhere Preise auch für kleinere Flurstücke bietet, bis zu Anlegern, die Agrarunternehmen ganz oder anteilig übernehmen.
Warum ist das schädlich?
Aeikens: Die ortsansässigen Landwirte engagieren sich im Dorf, in den Vereinen und Gremien. Außerlandwirtschaftliche Investoren tun das häufig nicht, v. a. wenn sie nicht in der Region leben. Hinzu kommt: Bei Eigentümern, die nicht vor Ort sind, fließen Gewinne und Steuern aus der Region ab. In wirtschaftsschwachen Regionen mit sinkender Bevölkerung ist das höchst problematisch. Wir brauchen Landwirte, die vor Ort verwurzelt sind, dort Verantwortung übernehmen und die Wirtschaftskraft in der Region stärken.
Sie haben schon für 2013 ein neues Grundstückverkehrsgesetz für Sachsen-Anhalt angekündigt, um den Einfluss externer Investoren zurückzudrängen. Wann kommt das Gesetz?
Aeikens: Wir arbeiten an einem Agrarstruktursicherungsgesetz. Darin wollen wir die Regelungen des Grundstückverkehrs-, Landpachtverkehrs- sowie Reichsiedlungsgesetzes zusammenfassen und überarbeiten.
Lässt sich das Problem allein auf Landesebene lösen?
Aeikens: Für ein bundeseinheitliches Vorgehen ist die Agrarstruktur viel zu unterschiedlich. Wir brauchen aber ein ganzes Maßnahmenbündel. Die Länder können z.B. das Genehmigungsrecht beim Grundstücksverkehr anpassen und der Bund die gemeinnützigen Siedlungsunternehmen von der Grund-erwerbssteuer befreien, wenn diese ihr Vorkaufsrecht ausüben.
Bund und Länder haben sehr weitgehende Ziele für den Bodenmarkt definiert, um aktiven Landwirten den privilegierten Zugang zum Boden zu sichern. Lässt sich das rechtlich durchsetzen?
Aeikens: Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Frühjahr Vorschläge vorlegen. Zusätzlich haben die Landgesellschaften ein Gutachten beauftragt, das die rechtlichen Möglichkeiten für eine Genehmigungspflicht von Anteilsverkäufen prüft. Auf dieser Basis werden wir unser Agrarstruktursicherungsgesetz erarbeiten.
Man könnte auch die Privatisierungsgrundsätze der BVVG stärker agrarstrukturell ausrichten. Haben Sie dies bei der BVVG eingefordert?
Aeikens: Wir haben einiges erreicht: Der Direkterwerb von BVVG-Flächen ist in Sachsen-Anhalt auf max. 100 ha begrenzt. Anderswo liegt er bei 400 ha. Außerdem sind die Ausschreibungslose i.d.R. nicht größer als 25 ha. Und: Junglandwirte können auch an beschränkten Ausschreibungen teilnehmen.
Bei der Ausschreibung zum Höchstgebot beruft sich die BVVG auf eine EU-Richtlinie, nach der die öffentliche Hand nur zum Höchstgebot verkaufen darf. Ob zu Recht, wird gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der von der BVVG beabsichtigte Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nichtlandwirt war von der zuständigen Behörde in Stendal deshalb nicht genehmigt worden, weil der Kaufpreis weit über dem Wert des Grundstücks lag. Die Bundesregierung teilt unsere Rechtsauffassung. Warten wir ab, wie der EuGH entscheidet. Um agrarstrukturelle Aspekte zu stärken, will Sachsen-Anhalt die Flächen künftig in eigener Regie privatisieren und dafür die BVVG-Flächen vom Bund übernehmen. Die Verhandlungen laufen noch.
Wie werden sich die Bodenpreise in Zukunft entwickeln?
Aeikens: Für die steigenden Bodenpreise waren die guten Agrarpreise und das Interesse externer Kapitalinvestoren hauptverantwortlich. Wie sich die aktuell schwierige Marktsituation auswirkt, wird sich zeigen. Ich erwarte, dass auch die Novelle des EEG dämpfend auf die Bodenpreise wirkt. Wenn wir es schaffen, den aktiven Landwirt stärker zu privilegieren und reine Kapitalanleger fernzuhalten, wird das den Bodenmarkt beruhigen.-sp-
